Die Europäische Union wirft China mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen Produktpiraterie vor.
Eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) wird allerdings vorerst nicht erwogen. Chinesische Behörden müssten aufhören, den Diebstahl geistigen Eigentums zu tolerieren oder "wissentlich zu ignorieren", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Mittwoch vor der Presse in Peking. Die Strafen müssten erhöht und die Schwelle der Strafverfolgung gesenkt werden.
Produktpiraterie ist Hauptproblem der EU-Wirtschaft
"Produktpiraterie, insbesondere hier in China, ist ein großer Aderlass für die europäische Wettbewerbsfähigkeit", sagte Mandelson. Sie sei zum größten Problem für europäische Unternehmen geworden. Er machte aber deutlich, dass sich die EU nicht den Überlegungen der USA anschließt, eine WTO-Klage anzustreben. Die EU setze vielmehr weiter auf Dialog und Kooperation. Nach Gesprächen mit Mandelson hatte Chinas Handelsminister Bo Xilai die USA vor "äußerst negativen" Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gewarnt.
Schutz geistigen Eigentums unerlässlich
Handelskommissar Mandelson sagte: "Den Diebstahl von geistigem Eigentum zu tolerieren, ist eine Einbahnstraße für China." Der Schutz der Urheberrechte sei unerlässlich für den Erfolg und Innovation der chinesischen Wirtschaft selbst. Das Problem betreffe nicht nur Luxusgüter. Es gehe auch um Nahrungsmittel und Getränke, Ersatzteile für Autos, die Flugzeugindustrie oder Medikamente wie Anti-Baby-Pillen, die in Entwicklungsländer geliefert würden. Die Hälfte aller sichergestellten Raubkopien an Europas Grenzen stamme aus China, sagte Mandelson.
Mehr Kontrollen, härtere Strafen
Die Behörden müssten endlich auch auf Straßenmärkten aufräumen, wo nachgemachte europäische Produkte verkauft werden. Mandelson nannte den unter ausländischen Touristen beliebten "Seidenmarkt" in Peking. Er prangerte ferner das chinesische Staatsfernsehen und Karaoke-Bars an, die keine Tantiemen zahlten. "Das ist inakzeptabel." EU-Experten schätzen den Schaden dadurch entgangene Verwertungsrechte sowohl für ausländische als auch eigene chinesische audio-visuelle Produkte auf 750 Mio. Euro in den Jahren von 2002 bis 2005. Der Schaden für Europa wurde in dem Zeitraum auf 38 Mio. Euro taxiert.
China nachlässig bei Gesetzesumsetzung
Mandelson beklagte, dass die chinesische Seite die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes von 2001 immer weiter aufschiebe und keine Tantiemen eintreibe. "Darüber bin ich enttäuscht." EU-Experten rechneten mit einem Aufschub bis nächstes Jahr oder länger. Es gebe keine Einigung über die Tarife und das System zur Eintreibung der Gebühren. Mandelson reiste von Peking nach Chengdu in Südwestchina weiter. Bei einer Kontaktbörse kommen dort jeweils 250 europäische und chinesische Firmen für mögliche Kooperationen zusammen.
