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Deutschland

Clement ist aus der SPD ausgetreten

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Der umstrittene Ex-Wirtschaftsminister reagierte auf die Rüge der SPD-Bundesschiedskommission. Er sollte bereits ausgeschlossen werden.

Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus. Clement teilte am Dienstag mit, Grund dafür sei unter anderem die Rüge der Bundesschiedskommission, "die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen".

Die SPD-Bundesschiedskommission hatte am Montag in Berlin über einen Ausschluss des früheren Wirtschaftsministers verhandelt, beschränkte sich dann aber darauf, ihm eine Rüge zu erteilen. In einer ersten Reaktion hatte Clement die Rüge als "unangemessen und falsch" bezeichnet. Ihm war vorgeworfen worden, vor der Landtagswahl in Hessen von der Wahl der SPD abgeraten zu haben. In einer Erklärung für die Schiedskommission bedauerte er, dass er missverstanden worden sei und sich die Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf "dadurch im Stich gelassen gefühlt haben".

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