Anfang März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Ein CSU-Plakat erhitzt die Gemüter: Die Partei wirbt mit einer U-Bahn-Prügelszene
Ein Plakat der Münchner CSU zur bayrischen Kommunalwahl, auf dem die Prügelattacke von Jugendlichen auf einen Rentner zu sehen ist, ist auf scharfe Kritik der Opposition gestoßen. Damit kämpfe die CSU um "die Hoheit über den Stammtischen", erklärte am Donnerstag die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in München. Das Plakat komme einer "Selbstanzeige" gleich, da die CSU seit Jahrzehnten uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit im Freistaat trage. Die Partei sei damit auch für "den dramatischen Stellenabbau" bei Polizei und Präventionsarbeit verantwortlich.
Auf dem Plakat zu den bayrischen Kommunalwahlen Anfang März ist eine Aufnahme der Attacke zweier Jugendlicher zu sehen, bei der vor drei Wochen in der Münchner U-Bahn ein Rentner schwer verletzt worden war. Dieser Überfall hatte die aktuelle Debatte um den Umgang mit jugendlichen Straftäter ausgelöst. Die beiden Täter stammten aus der Türkei und Griechenland.
Bei der Vorstellung des Plakats am Mittwoch hatte die CSU erklärt, sie sehe sich wegen der "sich häufenden Gewalttaten Jugendlicher in den Münchner öffentlichen Verkehrsmitteln" in ihrer Überlegung gestärkt, das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Auf den gezeigten Aufnahmen einer U-Bahn-Überwachungskamera sei nur der Täter zu sehen, das Opfer sei "selbstverständlich im Bild ausgeblendet".
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sprach in einem Brief an Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber von einem "der unanständigsten und widerwärtigsten Wahlplakate", das sie von einer demokratischen Partei bisher gesehen habe.
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Der hitzige Streit um Jugendgewalt belastet massiv die große Koalition aus Union und SPD. Nach der heftigen Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck am hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch forderte die Union am Freitag eine Entschuldigung. Struck wies das umgehend zurück. Bei einem Treffen in Wiesbaden untermauerten unterdessen die Unions-Innenminister gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ihre Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche. Koch, der in Hessen Wahlkampf führt, hat sich an die Spitze derjenigen gesetzt, die eine härtere Gangart gegen ausländische Täter fordern.
Struck greift Koch an
Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt:
"Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser
schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." Der hessische
Regierungssprecher Dirk Metz nannte Strucks Wortwahl "abstoßend, perfide und
geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah "endgültig eine Grenze überschritten".
Eine Entschuldigung an die Union lehnte Struck brüsk ab. "Die kann mich mal", sagte er nach einer SPD-Fraktionsklausur in Berlin.
Jugendgewalt als Thema im Koalitionsausschuß
Die Diskussion
um härtere Jugendstrafen soll auch Thema im Koalitionsausschuss zwischen
Union und SPD werden - allerdings wohl erst nach den Landtagswahlen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin: "Davon gehe
ich aus, dass über die eine oder andere dieser Fragen auch miteinander in
der Koalition gesprochen werden wird."
