Die dänische Regierung hat die für Herbst geplante Volksabstimmung über dänische EU-Vorbehalte beim Euro verschoben.
Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen begründete die Entscheidung am Freitag in der Zeitung "Jyllands-Posten" mit der "unklaren Lage" nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag.
Ausnahmeregelungen abschaffen
Dänemark hatte sich 1993 nach dem
Nein der eigenen Bevölkerung zum Maastrichter EU-Reformvertrag aus der
gemeinsamen Währungspolitik, der EU-Militärpolitik sowie der Polizei- und
Rechtszusammenarbeit ausgekoppelt. Diese Ausnahmeregelungen will Rasmussens
Regierung abschaffen und hatte dafür eine oder mehrere Volksabstimmungen für
die zweite Jahreshälfte ins Auge gefasst. Termin und genaue Ausformung
standen aber nicht fest. Das Folketing (Parlament) in Kopenhagen hat den
EU-Reformvertrag im April mit breiter Mehrheit ratifiziert.
Strenge Ausländerpolitik verteidigen
Erst vor wenigen Tagen
hatte Rasmussen betont, seine Regierung wolle ihre strenge Ausländerpolitik
gegen liberaleres EU-Recht verteidigen. Sie wehre sich gegen ein
entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der konservative
Regierungschef kündigte am Mittwoch in der Zeitung "Politiken" an, er werde
Kontakt zur EU-Kommission und zu anderen Regierungen aufnehmen, "damit man
nicht durch eine Hintertür unsere Regeln zur Familienzusammenführung
aushöhlt".
Gerichtsurteil über Familienzusammenführung
Nach einem
Urteil des EU-Gerichtshofes vom 25. Juli können EU-Bürger bereits nach einem
mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt in einem Mitgliedsland außerhalb ihrer Heimat
mit ihrem Ehepartner in ihr jeweiliges EU-Heimatland zurückkehren. Damit
könnten Dänen etwa nach einem Aufenthalt in einem anderen europäischen Land
gemeinsam mit einem dort lebenden Partner aus einem Nicht-EU-Staat nach
Dänemark ziehen. Das Urteil gilt für Ehepartner aus Staaten außerhalb der EU
- selbst dann, wenn dieser abgewiesener Asylbewerber ist und sich illegal in
der EU aufhält.
