Am 13. November müssen die Dänen ein neues Parlament wählen. Die Differenzen mit rechten Populisten lähmten die Regierungsarbeit.
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat vor dem Parlament in Kopenhagen am Mittwoch Neuwahlen ausgerufen. Der Urnengang findet am 13. November (Dienstag) statt. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst Anfang 2009 gewesen. Hinweise für die bevorstehende Ausrufung der vorgezogenen Parlamentswahlen hatten in den Medien seit in der Früh kursiert.
Differenzen bei Budgetgestaltung
Im August war wegen
beträchtlicher Differenzen zur Budgetgestaltung die Ausrufung von Neuwahlen
schon einmal im Raum gestanden. Kommentatoren sehen in dem Schritt Fogh
Rasmussens eine Flucht nach vorne, da sich die Zusammenarbeit mit der
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zuletzt immer komplizierter
gestaltet hatte. Unter anderem in der Asylpolitik und bei bei der geplanten
"Qualitätsreform" im öffentlichen Sektor hatte sich eine Sackgasse
abgezeichnet.
Hilfe für Asylatenfamilien bracht Fass zum überlaufen
Die
DF biss mit ihrer Forderung nach höheren Beamtenlöhnen bei der Regierung auf
Granit. Zuletzt hatte Fogh Rasmussen mit seiner umstrittenen Entscheidung,
bestimmten Flüchtlingsfamilien den Auszug aus Asylheimen zu ermöglichen und
sie in ländlichen Gegenden in die dänische Gesellschaft zu integrieren, die
DF vor den Kopf gestoßen. Von Teilen der linken Opposition wurde der Plan
übrigens ebenfalls kritisiert - nämlich in die andere Richtung als völlig
unzureichend.
Günstige Meinungsumfragen für Rasmussen
Meinungsumfragen
der vergangenen Wochen zufolge können Rasmussens Rechtsliberale ("Venstre")
und die konservativen Koalitionspartner "Höyre", die derzeit mit einem
Minderheitskabinett regieren, sogar auf eine Mehrheit hoffen. Sollte die
Rechnung aufgehen, wäre Fogh Rasmussen nicht mehr auf die Unterstützung der
Rechtspopulisten angewiesen. Auch die Mitte-orientierte "Neuen Allianz" bot
sich zuletzt als Regierungspartner an.
Vorgezogene Neuwahlen in Dänemark beinahe üblich
Der
Regierungschef kann laut dänischer Verfassung jederzeit auf eigene
Initiative Neuwahlen ausrufen. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten eher
die Regel denn die Ausnahme. Fogh Rasmussen selbst wählte diesen Weg bereits
einmal: Rund acht Monate vor Ablauf der Legislaturperiode, im Jänner 2005.
Die Zeit für den Wahlkampf zwischen Ausrufung und Abhaltung der
Parlamentswahlen ist im internationalen Vergleich in Dänemark meist sehr
kurz.
