Den vier Menschenrechtsaktivisten wird Umsturzversuch vorgeworfen.
Wegen Umsturzversuchs hat ein vietnamesisches Gericht vier Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt, gefolgt von weiteren drei Jahren Hausarrest. Das Volksgericht in Ho-Tschi-Minh-Stadt warf den vier Angeklagten am Mittwoch vor, mit ihrem Verhalten die Gesellschaft und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Drei von ihnen hatte die Todesstrafe gedroht.
Dreijähriger Hausarrest
Bei den vier Angeklagten handelte es
sich um den Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh, den in Frankreich
ausgebildeten Informatiker und Blogger Nguyen Tien Trung, den
Internetunternehmer Tran Huynh Duy Thuc und ihren "Komplizen" Le Thang Long.
Er und Anwalt Dinh wurden zu fünf Jahren, Computerexperte Trung zu sieben
Jahre Haft verurteilt.
Die höchste Strafe erhielt der 43-jährige Unternehmer Thuc, dafür schließt sich bei ihm als einzigem kein dreijähriger Hausarrest an seine Strafe an. Im Gegensatz zu den anderen Angeklagten hatten er und Long sich vor Gericht geweigert, sich des Gesetzesbruchs schuldig zu bekennen. Thuc sagte, er habe die Menschen lediglich vor Problemen wie der Korruption warnen wollen.
"Propaganda" im Internet
Unter heftigem Protest der
USA, der Europäischen Union und von Menschenrechtsorganisationen waren die
vier Männer im vergangenen Jahr verhaftet worden. Die Anklage warf ihnen
vor, mit Hilfe von "reaktionären Kräften im Exil" auf "gewaltfreiem" Weg
versucht zu haben, den Umsturz der kommunistischen Regierung herbeizuführen
- in erster Linie über "Propaganda" im Internet. Blogger Trung wurde darüber
hinaus die Gründung einer demokratischen Jugendorganisation, Anwalt Dinh die
Mitautorenschaft an einer neuen Verfassung zur Last gelegt.
Der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gerichtsgebäude wurde von dutzenden Sicherheitskräften bewacht, die Angeklagten waren stets von Polizisten umringt. Westliche Diplomaten und Journalisten sowie Angehörige durften das Verfahren im Gericht nur auf einem Fernsehbildschirm im Nebenraum verfolgen. Der US-Generalkonsul in Vietnam, Kenneth Fairfax, verurteilte das Urteil. Er rief zur Freilassung aller Gefangenen in Vietnam auf, die nur wegen ihrer "friedlichen Meinungsäußerung" inhaftiert seien.
