Das russische Parlament hat nach Berichten über eine angebliche Liebschaft des scheidenden Kremlchefs Wladimir Putin das Mediengesetz verschärft.
Demnach droht etwa Zeitungen künftig im Fall wiederholter Verleumdung oder Rufschädigung auf Gerichtsbeschluss die Schließung. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag nach der ersten Lesung des Gesetzes. Es gebe bisher keinen wirksamen Mechanismus, um Medien bei falschen Berichten zur Verantwortung zu ziehen, begründete der Abgeordnete Robert Schlegel von der Kremlpartei Geeintes Russland seine Initiative.
Neuer Entwurf sieht Strafe für "Lügen" vor
Nach
dem bisherigen Mediengesetz konnten Redaktionen geschlossen werden, wenn sie
zum Beispiel öffentlich zum Terrorismus und Gewalt aufriefen, Extremismus
propagierten oder Pornografie verbreiteten. Nach der Verschärfung des
Gesetzes müssen nun "bei Lügen" nicht nur einzelne Journalisten, sondern
ganze Redaktionen mit Konsequenzen rechnen. Schlegel sagte, dass die
bisherigen Klagen gegen Medien unwirksam seien im Vergleich zu dem Schaden,
den ihre Berichte anrichteten.
Schon immer wurden "Tabubrüche" geahndet
Die
Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Korrespondent" musste in der
vergangenen Woche ihr Erscheinen einstellen, nachdem Putin Berichte über
seine angeblich geplante Hochzeit mit einer 31 Jahre jüngeren Turnerin
dementiert hatte. Das Blatt hatte unter Berufung auf namentlich nicht
genannte Quellen berichtet, Putin habe sich heimlich von seiner Frau
Ljudmila scheiden lassen und wolle die Olympiasiegerin in der
Sportgymnastik, Alina Kabajewa, heiraten. Berichte über das Privatleben der
Präsidentenfamilie - ohne Freigabe durch den Kreml - gelten in der
russischen Medienlandschaft als tabu.
