Der türkische Ministerpräsident will das islamische Kopftuch an Universitäten zulassen. Jetzt droht seiner Partei ein Verbotsverfahren.
Im Streit um Zuslassung des islamischen Kopftuchs an den Universitäten in der Türkei hat die Justiz indirekt mit einem Verbot der regierenden konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gedroht. Wenn Bildungseinrichtungen zu Schauplätzen antilaizistischer Aktivitäten würden, liege die Verantwortung dafür bei den dahinter stehenden politischen Parteien, erklärte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya nach Presseberichten vom Freitag.
Drohungen
Der Generalstaatsanwalt habe damit ein Verbot der AKP
angedeutet, kommentierte die Zeitung "Hürriyet". Das regierungsnahe Blatt
"Yeni Safak" warf Yalcinkaya vor, Drohungen auszustoßen. Yalcinkaya ist
unter anderem für die Einleitung von Parteiverbotsverfahren zuständig. Die
AKP-Vorgängerin, die Wohlfahrtspartei (Refah), war gerichtlich verboten
worden. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des islamisch orientierten
Refah-Chefs und Premiers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem
Betätigungsverbot belegt wurde.
Besuch in Spanien
Erdogan hatte Anfang der Woche angekündigt,
die AKP werde das Kopftuchverbot an den Hochschulen im Rahmen der geplanten
neuen Verfassung abschaffen. Bei einem Besuch in Spanien hatte Erdogan
gesagt, das in der Türkei als "türban" bekannte streng gebundene Kopftuch
sei zwar ein politisches Symbol, doch dürften auch politische Symbole nicht
verboten werden. Die türkischen Kemalisten, die sich auf Staatsgründer
Mustafa Kemal Atatürk berufen, betrachten insbesondere den "türban" als ein
Symbol des politischen Islam, das aus öffentlichen Institutionen
herausgehalten werden müsse.
Der kemalistische Oppositionschef Deniz Baykal, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), warf Erdogan wegen seiner Äußerungen zur Kopftuchfrage ein undemokratisches Vorgehen vor. Die Vorstellung des AKP-Entwurfs für eine neue Verfassung verzögert sich bereits seit Wochen. Die Verfassung soll den Türken im Laufe dieses Jahres zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Der Text soll die nach dem Militärputsch von General Kenan Evren 1980 ausgearbeitete Verfassung ersetzen, die dem Militär umfangreiche Vollmachten übertragen hat. Die Armeeführung betrachtet sich als Hüterin des laizistischen Vermächtnisses des Republik-Gründers Atatürk. Nach dem Willen der AKP soll die neue Verfassung auch im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Türkei die persönlichen Freiheiten stärken.
