Im Zentrum des Treffens der EU-Innenministerinnen und -minister am Mittwoch in Brüssel stehen die Migration und Schengen. Im Vorfeld des für 11. März erwarteten Vorschlages für eine neue EU-Rückführungs-Richtlinie werden sich die Minister über bessere Rückführungssysteme austauschen.
Zudem soll eine politische Einigung zum neuen EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) erzielt werden. Österreich wird von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten.
Das Innenministerium macht bei dem im Regierungsabkommen vereinbarten temporären Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern Tempo. Karner wird beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben informieren. Dazu wird Karner auch ein Schreiben an die Kommission überreichen. Wie der Innenminister gegenüber der APA betonte, habe man sich dazu entschieden, eine Quotenregelung einzuführen. Die erste Quote sei eben null.
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Angenommen werden soll laut Ratsangaben ein Beschluss mit Empfehlungen zu Rückführungen auf Grundlage der thematischen Schengen-Evaluierung 2024. Betont wird darin die Bedeutung einer angemessenen und proaktiven Ressourcenplanung und einer effizienten Koordinierung der Verfahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Weiteres Thema wird die externe Dimension der Migration sein. Als ein Problem für effiziente Rückführungen wird die mangelnde Zusammenarbeit der Herkunfts- und Transitländer genannt.
Neues Einreise-/Ausreisesystem soll schrittweise kommen
Die polnische Ratspräsidentschaft will am Mittwoch auch einen gemeinsamen Standpunkt der Mitgliedstaaten (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über die schrittweise Aufnahme des neuen Einreise-/Ausreisesystems (Entry/Exit System, EES) erzielen. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, das EES während einer sechsmonatigen Übergangszeit einzuführen. Das EES soll künftig alle Ankünfte und Abreisen von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen der EU für einen kurzfristigen Aufenthalt überschreiten, sowie Einreiseverweigerungen erfassen.
Grenzschutzbeamte sollen in Zukunft von allen Personen, die die EU-Grenze zum ersten Mal überschreiten, Fingerabdrücke nehmen oder ein Foto anfertigen und diese Informationen digital speichern. Ähnliche Systeme wenden z.B. bereits die USA an. Die Ministerinnen und Minister werden sich auch über die Auswirkungen der derzeitigen geopolitischen Lage auf die innere Sicherheit der EU austauschen. Im Mittelpunkt werden hier Syrien und die Ukraine stehen.
