Die EU-Kommission bewertet das "Sicherheitspaket" und Asylgesetz Italiens. Ist es mit dem EU-Recht überhaupt vereinbar?
Die EU-Kommission prüft strikte Maßnahmen der italienischen Regierung gegen die Einwanderung von Roma aus Rumänien auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Dies teilte der für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot am Freitagabend in Brüssel mit. Außerdem habe die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die EU-Kommission auch gebeten, das sogenannte "Sicherheitspaket" auf Vereinbarung mit den Grundsätzen der EU zu prüfen. Beide Prüfungen sollten so rasch wie möglich erfolgen, versprach Barrot.
Italien hatte vor kurzem angekündigt, eine Kartei mit Fingerabdrücken von in Italien in Behelfsiedlungen lebenden Roma anzulegen. Das "Sicherheitspaket" sieht unter anderem vor, dass illegale Einreisen nach Italien zukünftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Ausländer, die einer Straftat überführt werden, sollen leichter abgeschoben werden können.
