Die EU-Kommission hat die Pläne vorerst auf Eis gelegt, Unsicherheiten beim Daten- und Persönlichkeitsschutz müssen geklärt werden.
Wegen heftiger Reaktionen auf die angekündigte Zulassung sogenannter Nackt- oder Body-Scanner auf Flughäfen hat die EU-Kommission ihre entsprechenden Pläne vorerst aufs Eis gelegt. Die Kommission hat ihr erst vor kurzem vorgelegtes Paket für eine Neuregelung der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen in der EU wieder zurückgenommen.
Vorschlag soll wieder neu vorgelegt werden
"Wir wollten das
gesamte Paket nicht wegen eines umstrittenen Begriffs aufs Spiel setzen", so
der Sprecher. Aus technischen Gründen müsse aber der gesamte Vorschlag
zurückgezogen und neu vorgelegt werden. Die neue Fassung werde
voraussichtlich um zwei Wörter kürzer sein, als der erste Text, nämlich um
"body" und "scanner".
Verbot von Flüssigkeiten bis 2010
Die Kommission will
gleichzeitig an dem im selben Entwurf vorgeschlagenen Aus für das
Flüssigkeitsverbot im Flughandgepäck bis spätestens April 2010 festhalten.
Als Voraussetzung dafür gilt, dass bis dahin entsprechende Geräte zum
Aufspüren flüssiger Sprengstoffe erhältlich und in Verwendung sind. Dabei
handelt es sich um eine gänzlich andere Technologie als bei den
Ganzkörper-Scannern.
Hinsichtlich letzterer zeigt sich die Kommission allerdings "weiterhin überzeugt", dass diese eine "sehr nützliche Rolle als ergänzendes Mittel" zur Kontrolle seien. Die Kommission akzeptiere jedoch, dass "gewisse Aspekte" näher analysiert werden müssten, bevor auch das Europaparlament auf der Basis bestimmter Schutzbestimmungen seine Zustimmung geben könne.
Unsicherheiten beim Daten- und Personenschutz
Im Europaparlament
waren die Kommissionspläne zur Einführung der umstrittenen
Durchleuchtungsgeräte im Oktober kaum auf Gegenliebe gestoßen. In Anfragen
an die Kommission erkundigten sich mehrere Abgeordnete, wie die Brüsseler
Behörde die möglicherweise zudringliche Betrachtung intimer Körperteilen
verhindern wollten. Außerdem bemängelt wurde die fehlende Beurteilung
möglicher Gesundheitsrisiken durch die Scanner und Unsicherheiten beim
Daten-und Persönlichkeitsschutz.
Mehrere Europaabgeordnete begrüßten am Donnerstag den Rückzieher der Kommission auf bei den Ganzkörper-Scannern. Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried bedauerte in einer Aussendung allerdings den vorläufigen Charakter des Rückziehers der EU-Kommission beim Einsatz von "Nacktscannern" auf europäischen Flughäfen.
