Einigung zur Verwendung der eingefrorenen Vermögen für die Ukraine muss rasch gefunden werden - Europaministerin Plakolm vertritt Österreich am Montag
Die Europaministerinnen und -minister werden bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel mit den ersten Vorbereitungen für den EU-Gipfel im Dezember beginnen. Großes Thema wird dann erneut die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen, zu der beim vergangenen Gipfel keine Einigung erzielt wurde. Auch das nächste mehrjährige EU-Budget wird am Gipfel und am Montag diskutiert werden. Österreich wird von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vertreten.
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Der bisher letzte EU-Gipfel hatte die EU-Kommission aufgefordert, Optionen zur Aufbringung von Geldern für die Unterstützung der Ukraine auszuarbeiten. Vorschläge, die EU könnte Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, oder die EU-Länder bezahlen selbst, werden von den mit Budgetlöchern kämpfenden EU-Ländern kritisch gesehen, ebenso wie der von der Kommission vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt. Österreich organisiert vor dem Ratstreffen am Montag gemeinsam mit Schweden ein Treffen von Nettozahlern, also jener EU-Länder, die mehr nach Brüssel einzahlen als sie herausbekommen. Ziel sei ein Abstimmen der Positionen. Ein weiteres großes Thema beim Gipfel wird die Erweiterung sein: Österreich gilt als einer der stärksten Befürworter einer raschen Aufnahme der Westbalkan-Länder, die schon lange auf der Wartebank sitzen.
