Die PKK hat die verschleppten türkischen Soldaten freigelassen. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die türkische Militärintervention weiter.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Freilassung acht türkischer Soldaten bestätigt, die sie Ende Oktober bei Gefechten in der Türkei verschleppt hatte. Die Soldaten seien am Sonntag um 07.30 Uhr irakischer Zeit (05.30 Uhr MEZ) freigekommen, sagte PKK-Sprecher Abdurrahman Cadirci: "Ich habe sie persönlich an Karim Sinjari, den Innenminister der kurdischen Regionalregierung, und Othman Haji, Innenminister, übergeben", sagte Cadirci der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hätten Vertreter der Regionalregierung sowie ein führender Vertreter der türkischen Kurdenpartei DTP vermittelt.
US-General Petraeus begleitete die Soldaten
Der
Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, hat
am Sonntag die acht von der PKK freigelassenen türkischen Soldaten vom
Nordirak in die Türkei begleitet. Auch der irakische Verteidigungsminister
Abdülkadir Muhammed Qasim sei an Bord des Flugzeugs gewesen, das die
Soldaten vom nordirakischen Erbil in die südosttürkische Stadt Diyarbakir
gebracht habe, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.
Mit dem Überraschungsbesuch wollte Petraeus offenbar die Entschlossenheit der USA unterstreichen, die Krise im Nordirak beizulegen, bevor die Türkei eine Militärintervention startet.
Türkischer Einmarsch im Nordirak droht
Am Samstag hatten 17
Staaten sowie internationale Organisationen bei einer Konferenz in Istanbul
die irakische Regierung zum Kampf gegen Terrorgruppen aufgerufen.
Alle Staaten seien verpflichtet zu verhindern, dass Terroristen ihr Gebiet für Angriffe nutzen, hieß es in einer zum Abschluss der internationalen Irak-Konferenz in Istanbul veröffentlichten Erklärung. Der türkische Außenminister Ali Babacan sprach von "entschlossenen Erklärungen" der Konferenz. Er betonte aber, für die Türkei seien auch militärische Optionen weiter auf dem Tisch. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einer türkischen Offensive im Nordirak. Er rief die Türkei und den Irak zum Dialog auf, um den Konflikt beizulegen.
Irakische Unterstützung für die Türkei
Der
irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sagte der Türkei Hilfe bei der
Abwehr weiterer Angriffe der PKK zu. Der Regierungschef sagte, sein Land
wolle der Türkei gegen die "kriminelle Bedrohung" durch die PKK helfen. Er
kündigte verstärkte Kontrollen an, um der PKK den Nachschub abzuschneiden.
Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte aber: "Wir sind nicht
in der Lage, die Rebellen gefangen zu nehmen und die Türkei auch nicht."
Auch Außenminister Hoshjar Sebari sicherte "konkrete Maßnahmen" gegen die
PKK zu. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die PKK-Rebellen schwer zu
fassen sein. Der irakische nationale Sicherheitsberater Mowaffak al-Rubaie
erklärte, die gesamte Region müsse gemeinsam gegen Terror vorgehen, "ob es
Al Kaida, die PKK oder das ehemalige Regime des Iraks ist".
Hilfe für Kurden
Entgegen Befürchtungen der Iraker seien die
Gespräche über Hilfe für das Land angesichts des Kurdenkonfliktes nicht in
den Hintergrund gedrängt worden, verlautete aus deutschen Delegationskreisen
in Istanbul. Es gebe eine Einigung auf einen Mechanismus, mit dem die Hilfe
für den Irak verstärkt umgesetzt werden könne, hieß es. An der Konferenz in
Istanbul nahmen vor allem Nachbarstaaten des Iraks teil, aber auch die
Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU).
Türkische Armee in Stellung
Die Türkei droht mit einem
Militärschlag gegen die PKK im Nordirak und hat im Grenzgebiet Zehntausende
Soldaten in Stellung gebracht, nachdem es mehrere tödliche Angriffe der
PKK-Rebellen gegeben hatte. Die Gruppierung wird in der Türkei, aber auch in
der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Der irakische Regierungschef zeichnete unterdessen ein rosiges Bild der Sicherheitslage in seinem Land. Ungeachtet der täglichen Terroranschläge und Attentate erklärte er: "Der Irak hat eine gefährliche Phase überwunden und steht heute besser da als noch vor sechs Monaten." Im Kampf gegen sunnitische Al-Kaida-Terroristen seien große Fortschritte erzielt worden. Seine Regierung habe beschlossen, das Jahr 2008 zum Jahr des wirtschaftlichen Aufbaus zu machen. Dafür erhoffe er sich internationale Unterstützung. US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte auf Passagen seiner Rede sichtlich skeptisch.
Illegale Waffenlieferungen verhindern
In der Abschlusserklärung
der Konferenzteilnehmer hieß es, man wolle illegale Waffenlieferungen
verhindern helfen und Grenzkontrollen unterstützen. Außerdem wurden weitere
Gespräche zur Sicherheitslage im Irak, dem Flüchtlingsproblem und der
Energieversorgung angekündigt. Das Treffen wird nach Angaben des türkischen
Außenministeriums vermutlich im März in Kuwait stattfinden.
Erdogan flog am Wochenende in die USA, wo er am Montag US-Präsident George W. Bush treffen will. Dabei sollen laut Rice Details eines gemeinsamen Vorgehens gegen die PKK abgesprochen werden.
Papst ruft zu friedlicher Lösung auf
Unterdessen hat Papst
Benedikt XVI. am Sonntag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die
Entwicklungen an der türkisch-irakischen Grenze seien ein Anlass zur Sorge, "für
mich und für jedermann", sagte das Oberhaupt der katholischen
Kirche in Rom. Die türkische Regierung hat sich mehrfach für ein verstärktes
militärisches Vorgehen gegen die PKK-Kämpfer im Nordirak ausgesprochen und
mit einem Einmarsch gedroht.
