G-8 einigen sich über langfristiges Klimaziel

Die G-8-Staaten haben sich im japanischen Toyako auf ein langfristiges Klimaschutz-Ziel geeinigt. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen zumindest halbiert werden, heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Dienstag. Auf verbindliche mittelfristige Ziele, wie etwa von der EU angestrebt, konnten sich die Staats- und Regierungschef der USA, Deutschlands, Japans, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs, Kanadas und Russlands jedoch nicht einigen. Kritik hagelte es dafür nicht nur von Umweltschützern, sondern auch von den fünf wichtigsten Schwellenländern (G-5). China, Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko forderten die acht Industriestaaten auf, ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern.

Bis 2020 sollten die Emissionen bereits um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden, forderten die G-5. Die reichen Länder sollten außerdem 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungsländer bereitstellen, um diesen zu helfen, sich auf den Klimawandel besser einzustellen. Am Mittwoch kommen G-5 und G-8 im Rahmen des "Treffens der größten Volkswirtschaften" (Major Economies Leaders Meeting, MEM) zu Beratungen zusammen. Im kommenden Jahr soll für eine entsprechende Zusammenkunft unter italienischem Vorsitz laut Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ein ganzer Tag zur Verfügung stehen.

Schwellenländer mit ins Boot
Die Schwellenländer ins Boot zu holen, hält auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für wichtig. Ohne diese aufstrebenden Volkswirtschaften mache ein Klimaschutzabkommen wenig Sinn, sagte sie in Toyako. Dennoch ist die erzielte Klimavereinbarung für Merkel als Gastgeberin des Vorjahresgipfels in Heiligendamm ein deutlicher Fortschritt: "An diesem Ziel wird die Weltgemeinschaft nicht mehr vorbeikommen." Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso würdigte die Einigung als starkes Signal für die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. Der britische Premier Gordon Brown sagte, das Halbierungsziel sei ein großer Schritt hin zu einem neuen Rahmenwerk.

Ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit hatte US-Präsident George W. Bush seinen Widerstand gegen ein langfristiges Klimaschutz-Ziel doch noch aufgegeben. Noch vor einem Jahr hatte der Staatschef des weltgrößten Klimasünders nur zugesagt, dieses Ziel zur Mitte des Jahrhunderts zu prüfen. Die US-Regierung bewertet die G-8-Erklärung zur Klimafrage sogar als "ausgezeichnetes" Ergebnis. Merkel zeigte sich sicher, dass auch der neue US-Präsident zu dem nunmehrigen Versprechen von Bush stehen wird.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF kritisierten das CO2-Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2050 als unzureichend. Greenpeace sagte, man habe nichts als "blumige Worte" statt Klimaschutz erhalten. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte eine Reduzierung von zumindest 80 Prozent bis zur Jahrhundertmitte und ehrgeizigere mittelfristige Ziele.

Dilemma bei Energiepolitik
In der Energiepolitik offenbarte sich in Japan das ganze Dilemma der G-8. Denn auch mit dem Ersatz von herkömmlichem Benzin und Diesel durch Bio-Kraftstoffe wollen die G-8 die Rekordfahrt des Ölpreises bremsen. Hilfsorganisationen und Umweltschützer, die vor allem die Produktion von Biotreibstoffen für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen, forderten dagegen ein radikales Umdenken. Subventionen, Steueranreize oder Mindestwerte für die Beimischung von Biotreibstoffen müssten sofort gestoppt werden.

Die Industriestaaten wollen laut Gipfel-Erklärung versuchen, die Kapazitäten zur Förderung und Verarbeitung von Öl kurzfristig zu steigern und die Produktion von Biotreibstoffen und Nahrungsmittel künftig zumindest besser in Einklang zu bringen. Die Entwicklung und das Geschäft mir Treibstoffen der zweiten Generation aus nicht essbaren Materialien oder Biomasse solle beschleunigt werden. Die globalisierungskritische Plattform Attac kritisierte, die G-8 inszenierten sich "als Klimaschützer, setzen aber auf weitere Investitionen im Öl-Sektor".

Keine klare Positionierung zur Kernenergie
Zum umstrittenen Thema Kernenergie gab es keine klare Positionierung. "Wir stellen fest, dass eine wachsende Zahl von Ländern ihr Interesse an Kernenergie als Mittel gegen den Klimawandel und für Energiesicherheit Ausdruck verliehen haben", heißt es in der Klimaerklärung. Die Beratungen über die klassische Entwicklungshilfe vor allem für Afrika rückten angesichts der akuten Probleme in den Hintergrund. Die G-8-Staaten stellen keine neuen Hilfen in Aussicht. Wegen der zögerlichen Erfüllung früherer Versprechen warfen Hilfsorganisationen den Industrienationen "Wortbruch" vor. Die Not in armen Ländern erfordere viel höhere Finanzausgaben. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten lediglich ihr Versprechen, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 wie vor drei Jahren zugesagt um 25 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erhöhen.

Sanktionen gegen Simbabwe gefordert
Die großen Industrienationen haben UN-Sanktionen gegen Simbabwes autoritär regierenden Präsidenten Robert Mugabe gefordert. "Es sind dringend Sanktionen des UN-Sicherheitsrates nötig", sagte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einem Abendessen im Rahmen des G-8-Gipfels am Dienstag, bei dem über Simbabwe gesprochen wurde. "Da nun auch Russland entschieden hat, dieses Vorgehen zu unterstützen, müssen wir eine einstimmige Entscheidung treffen."

Russland scheint somit einen Positionswechsel vollzogen zu haben, denn erst kurz davor hatte ein Beamter gesagt: "Wir glauben nicht, dass in diesem Fall Sanktionen ein effizientes Instrument sind, die Situation zu verbessern."