Einem Medienbericht zufolge soll die EU-Kommission Umwelt-NGOs und Klima-Lobbyisten für Klagen und Kampagnen gegen Unternehmen bezahlt haben.
Ziel sei gewesen, für die eigene EU-Klimapolitik zu überzeugen. NGOs wehren sich gegen die Vorwürfe.
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Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das gehe aus geheimen Verträgen hervor, wie die deutsche "Welt am Sonntag" berichtet.
Absprachen und Steuergelder
Dabei sollen EU-Politiker sich mit Aktivisten abgesprochen haben. Im Gegenzug für Kampagnen, Klagen und "Überzeugungskraft" für Klimapolitik sollen Steuergelder in Millionenhöhe geflossen sein.
Eine Umweltorganisation soll beispielsweise 350.000 Euro kassiert haben und dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstrickt haben.
Geheimverträge schon im Jahr 2022
In Geheimverträgen aus dem Jahr 2022 formulierte die EU-Kommission, was sie von Aktivisten als Gegenzug für Fördergelder erwarte.
Die deutsche CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier äußerte sich zu den Berichten. "Es ist bedauerlich", erklärte die Politikerin. "Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten", wird Hohlmeier in deutschen Medien zitiert.
