EU-intern

Geheimplan zur Aufnahme von Guantanamó-Häftlingen

Vor dem Treffen der EU-Außenminister haben französische Diplomaten in allen EU-Hauptstädten ein Konzept zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen verteilt.

Das Pariser Außenamt beschreibe darin detailliert, wie dem amerikanischen Wunsch entsprochen werden könnte, Freigelassenen in Europa aufzunehmen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Es gehe dabei um etwa 60 Personen, die von den US-Militärbehörden als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohen.

Nach dem französischen Plan soll laut "Spiegel" die Übernahme Fall für Fall und Land für Land erfolgen: Jeder Staat solle entscheiden, ob er Ex-Häftlinge aufnimmt und welche. Um den teilweise traumatisierten Neuankömmlingen helfen zu können, solle die EU Gelder bereitstellen. Darüber hinaus könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz für den Plan zu gewinnen.

EU-Diplomaten hatten am Freitag in Brüssel berichtet, eine mögliche Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo sei unter den Mitgliedstaaten bisher umstritten. Die EU-Außenminister wollten am Montag zwar über das Thema sprechen, würden aber keine Entscheidungen treffen, hieß es. Es sei auch nicht mit einer gemeinsamen Meinung oder Empfehlung zu rechnen.

Foto (c) AP

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