US-Präsident Obama schließt das Gefangenenlager auf Kuba. Doch was geschieht mit den Insassen? SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ lehnen eine Aufnahme ab.
Insgesamt befinden sich noch 245 Gefangene in Guantanamo. Gegen 50 bis 60 liegen genügend Beweise vor, um ihnen den Prozess zu machen. Der Rest wird freigelassen. Einige Ex-Häftlinge werden aber wegen politischer Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurück können. Für diese Gruppe müssen jetzt Plätze gefunden werden.
Spindelegger winkt ab
Einige wenige werden die USA wohl in
Europa unterbringen wollen, auch in Österreich. Außenminister Michael
Spindelegger erklärte im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob eine Aufnahme
von Guantanamo-Insassen in Frage kommt: "Aus meiner Sicht eine klare
Antwort: Nein." Spindelegger begründet das folgendermaßen: "Wer
ein Problem verursacht, der muss es auch wieder lösen. Wenn es unbescholtene
Bürger sind, spricht auch nichts dagegen ihnen in den Vereinigten Staaten
eine Zukunft zu geben."
Faymann: USA sollen Problem selber lösen
Mangelnde
Solidarität sieht Spindelegger nicht. Dass die USA das Problem selbst lösen
muss, scheint die Regierungslinie zu sein. Bundeskanzler Werner Faymann
sagte gestern im Parlament dazu: "Wir haben immer gesagt, dass ist eine
Frage, die die Vereinigten Staaten zu lösen haben."
Glawischnig für Aufnahme von Ex-Häftlingen
Während in
Österreich alle politischen Parteien gegen die Aufnahme von Ex-Häftlingen
aus Guantanamo sind, wollen die Grünen einige aufnehmen. Grünen-Chefin Eva
Glawischnig sagte gegenüber dem ORF-Radio Ö3, man sollte zumindest prüfen,
ob Einzelne aufgenommen werden können. "Wenn die USA um Hilfe
ansuchen, sollte sich Österreich nicht verschließen. Denn jahrelang wurde
das Ende von Guantanamo von Österreich gefordert, dann sollte man auch
helfen, wenn unschuldig Inhaftierte eine neue Heimat brauchen."
Schweiz und Portugal zur Aufnahme bereit
Die Schweiz und
Portugal haben sich schon zur Hilfe bereiterklärt. Die EU-Außenminister
werden ab Montag darüber in Brüssel beraten.
