Der IGH hat sich für die Klage zuständig erklärt, das Gerichtsverfahren Kroatiens gegen Serbien wird damit fortgesetzt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat sich am heutigen Dienstag in einer Genozid-Klage für zuständig erklärt, welche Kroatien im Jahr 1999 gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, deren Nachfolgerstaat Serbien ist, eingereicht hatte. Dies meldete der serbische TV-Sender RTS. Damit werde das Gerichtsverfahren vor dem IGH fortgesetzt werden.
Laut der kroatischen Klage, die sich auf beschlagnahmten Unterlagen der ehemaligen jugoslawischen Streitkräfte stützt, hatten Militär-, Polizei- und Milizeinheiten, die unter direkter Kontrolle der Bundesrepublik Jugoslawien standen, bei Angriffen auf die Krajina, West- und Ostslawonien und Dalmatien "ethnische Säuberungen in Form von Völkermord" begangen.
Die Folgen nach Angaben Zagrebs: 14.000 Tote und 55.000 Verletzte sowie 590 verwüstete Städte und Dörfer. Zehn Prozent des Hausbestandes, 1.800 Kulturdenkmäler und 450 katholische Kirchen seien demnach zerstört worden. Der Hauptanklagepunkt Kroatiens betrifft die Zerstörung der ostslawonischen Stadt Vukovar und die Tötung von rund 200 kroatischen Kriegsgefangenen im November 1991 auf dem Landgut Ovcara.
Serbien erwägt Gegenklage
Serbien würden nach der heutigen
Annahme der Genozid-Klage Kroatiens durch den Internationalen Gerichtshof
(IGH) drei mögliche Reaktionen zur Verfügung stehen, erklärte der Belgrader
Rechtsvertreter in Den Haag, Tibor Varadi. Belgrad könnte nach seinen
Angaben auf die Klage Kroatiens mit einer Gegenklage reagieren, oder nur
seine Verteidigung vorbereiten. Die dritte Möglichkeit wäre Varadi zufolge
eine außergerichtliche Einigung.
Gemäß dem serbischen staatlichen TV-Sender RTS würde sich die "fast gewisse" Gegenklage Serbiens auf die Kontinuität des Genozids aus der Zeit des sogenannten Unabhängigen Staates Kroatien (NDH) im Zweiten Weltkrieg stützen, in dessen KZ-Lagern auf schrecklichste Weise rund 750.000 Serben, Juden und Roma umgebracht worden waren.
