Angesichts des Konflikts zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Region Abchasien und Südossetien hat Georgien die Entsendung einer europäischen Einheit aus Polizisten gefordert.
"Wir brauchen eine wirkliche, unabhängige Friedenstruppe", betonte der georgische Vize-Regierungschef und Europa-Minister Georgi Baramidse am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Diese solle aus Polizisten bestehen, die die georgische Bevölkerung vor "russischen Aggressionen" schützen könnten. Seine Regierung werde bei der Europäischen Union einen entsprechenden Antrag stellen.
Schwere Anschuldigungen aus Georgien
Vor Journalisten bekräftigte
Baramidse die schweren Anschuldigungen gegen Russland. Moskau habe eine
"militärische Aggression" gegen Georgien gestartet. Vor allem wolle Moskau
mit allen Mitteln einen Beitritt seines Landes zur NATO verhindern. Er mache
sich "wenig Illusionen", dass sich die russische Politik unter dem neuen
Präsidenten Dmitri Medwedew ändern werde. Das Ministerkomitee des Europarats
habe darauf hingewiesen, dass sich der Westen der russischen "Erpressung"
nicht beugen dürfe.
Das Komitee, dem die Außenminister und ihre Stellvertreter aus den 47 Europaratsländern angehören, war zuvor in Straßburg zusammengetreten. In seiner Abschlusserklärung gab es keinen Hinweis auf den georgisch-russischen Konflikt. Dem georgischen Botschafter zufolge verzichtete das Komitee unter Druck Moskaus auf einen solchen Hinweis.
Die Regionen Abchasien und Südossetien hatten sich nach dem Niedergang der Sowjetunion in Unabhängigkeitskriegen von Georgien gelöst. Während sie völkerrechtlich weiter zu Georgien gehören, sind sie wirtschaftlich von Russland abhängig. Mitte April hatte der Kreml angekündigt, dass er seine Zusammenarbeit mit Abchasien vertiefen werde.
