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Klarer Sieg für Nea Dimokratia

Griechenland-Wahl: Absolute Mehrheit für Mitsotakis' Konservative

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Die konservative Nea Dimokratia ist klar als Siegerin aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag hervorgegangen.

Wie das Innenministerium auf seiner Webseite am Abend mitteilte, erhielt die Partei von Kyriakos Mitsotakis 40,5 Prozent der Stimmen. Sie bekommt damit eine absolute Mehrheit von 158 Sitzen im Parlament. Stimmeinbußen hat hingegen die linksgerichtete Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras hinnehmen müssen, die 17,8 Prozent erhielt.

"Ich persönlich fühle mich noch stärker verpflichtet, dem Land mit all meinen Fähigkeiten zu dienen", sagte Mitsotakis vor jubelnden Anhängern an der ND-Parteizentrale in Athen. Der 55-Jährige hat angekündigt, die Reformen im Land weiter voranzutreiben. Der ehemalige Banker will die Einkünfte aus der Tourismus-Industrie erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und die Löhne in Richtung EU-Durchschnitt anheben. "Offensichtlich ist das eine schwere Niederlage", sagte dagegen der frühere Syriza-Finanzminister Euklid Tsakalotos dem Sender Skai TV.

Der Sieg der Konservativen bei der ersten Wahl im Mai war damals bei Anlegern gut angekommen. Sie gingen davon aus, dass es keine Abkehr von der derzeitigen Haushaltsdisziplin geben werde. Die griechische Börse hatte zunächst deutlich zugelegt.

Bei einer ersten Wahl Ende Mai hatten die Konservativen zwar bereits klar gesiegt, jedoch aufgrund des bei dem Votum geltenden proportionalen Wahlsystems keine ausreichende Mehrheit erhalten. Der damalige Regierungschef Mitsotakis lehnte die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung ab und strebte eine weitere Wahl an. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung unter Premier Ioannis Sarmas, dem Präsidenten des griechischen Rechnungshofes.

Bei der jetzigen Wahl galt nun wieder ein Bonussystem, das der stärksten Partei zu Extrasitzen im Parlament verhilft. Das Wahlgesetz sieht einen automatischen Bonus von mindestens 20 Mandaten für die stimmenstärkste Partei im Parlament mit 300 Sitzen vor. Die Nea Dimokratia, die bereits seit 2019 an der Regierung war, kann nun erneut mit bequemer Mehrheit im Parlament alleine regieren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben des griechischen Innenministeriums nach bei rund 52 Prozent.

Syriza musste den Ergebnissen nach deutliche Einbußen im Vergleich zur Wahl im Mai hinnehmen. Die sozialdemokratische PASOK (11,9 Prozent), die Kommunisten (KKE, 7,6 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi (4,5 Prozent) konnten zwar leicht zulegen, erhalten aufgrund des nun anderen Wahlsystems trotzdem deutlich weniger Sitze. Überraschend stark schnitten hingegen mehrere Parteien ab, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, darunter die rechtspopulistischen "Spartiates" (Spartaner), die an der orthodoxen Kirche orientierte ultrakonservative Partei "Niki" (Sieg) sowie die linksnationalistische Partei "Plefsi Eleftherias" (Kurs der Freiheit) der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopolou, einer früheren Syriza-Politikerin. Sie alle konnten die Drei-Prozent-Hürde überschreiten und dürfen nun ins Parlament einziehen.

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