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Fristverlängerung

Guantanamo-Schließung verzögert sich

Konzepte sollten ursprünglich am Dienstag vorgelegt werden.

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo sind mit ihrer Aufgabe in Verzug geraten. Die Expertenteams aus dem Verteidigungs- und Justizministerium haben einen Aufschub um sechs beziehungsweise zwei Monate beantragt, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter am Montagabend (Ortszeit) in Washington mitteilte. Ursprünglich sollten die Arbeitsgruppen bereits am Dienstag ihre Konzepte für neue Verhörregeln sowie Möglichkeiten der weiteren Inhaftierung und Strafverfolgung der Guantanamo-Insassen vorstellen.

Arbeitsgruppen
Die Fragen müssten "sorgfältig" geprüft werden, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, zur Begründung. Die Arbeitsgruppen wollten "es richtig machen" und ein Konzept vorlegen, das auf einer soliden "gesetzlichen Grundlage" stehe statt für weitere Unsicherheit zu sorgen.

Schließung
US-Präsident Barack Obama will das Lager für Terrorverdächtige bis Anfang kommenden Jahres schließen, hat dabei aber mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bisher gegen die Überstellung von Guantanamo-Insassen auf das Gebiet der USA. Das Parlament versagte dem Präsidenten die angeforderten Finanzmittel für die Schließung des Lagers. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass als gefährlich eingestufte Gefangene möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden.

240 Gefangene
Obamas Ziel, das Lager auf Kuba bis Jänner 2010 zu schließen, wird laut "Washington Post" nichtsdestotrotz aufrechterhalten. In Guantanamo halten die US-Streitkräfte derzeit noch 240, im von Obamas Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" gefasste mutmaßliche Terroristen unter umstrittenem rechtlichem Status gefangen.



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