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Verbot

Guantanamo-Häftlinge dürfen nicht in USA

Das US-Repräsentantenhaus stellt kein Geld für die Überstellung der Häftlinge zur Verfügung. Man sprach sogar ein Verbot aus. Erst muss Obama Angaben zu möglichen Gefahren für die USA machen.

Im Zuge seiner Budgetberatungen hat der Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen aus dem Lager auf Kuba in die USA ausdrücklich untersagt. Der am Mittwoch mit 61 Stimmen einstimmig gebilligte Verteidigungshaushalt sieht nicht nur keine Gelder für Überstellungen von Guantanamo-Insassen vor, eine Verlegung wird in einem Passus klar verboten: Erst müsse US-Präsident Barack Obama detaillierte Angaben zu möglichen Gefahren für die USA und zum Schicksal jedes einzelnen infrage kommenden Gefangenen machen.

Eine vergleichbare Absage hatte Obama bei den Beratungen des Justizhaushalts Anfang des Monats erhalten. Auch dieses Budget sieht ausdrücklich keine Posten für eine Auflösung des Lagers vor. Justizminister Eric Holder äußerte sich am Mittwoch aber zuversichtlich, dass es der US-Regierung gelingen werde, für rund 50 der gegenwärtig 230 Guantanamo-Häftlinge Drittstaaten als Aufnahmeländer zu finden. Für die übrigen Häftlinge könnte eine Vereinbarung getroffen werden, die die Eröffnung von regulären Prozessen in den USA ermöglicht.

Insgesamt hat das US-Verteidigungsbudget ein Volumen von 550,4 Milliarden Dollar (398 Mrd. Euro), davon sind 130 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und Afghanistan sowie mögliche weitere Auslandsmissionen vorgesehen.

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