Harter Kampf zwischen Basescu und Geoana

Die erste Runde der Präsidentenwahlen hat keine Überraschungen gebracht, sondern die Trends bestätigt, die sich seit Monaten in den Umfragen abgezeichnet hatten. Wie erwartet, vereinigten der amtierende rumänische Präsident Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana die meisten Stimmen auf sich und qualifizierten sich für die Stichwahl am 6. Dezember. Laut den Montag früh bekanntgewordenen ersten offiziellen Teilergebnissen erhielt Basescu 32,85 Prozent, Geoana 29,17 Prozent. Der Kandidat der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, belegt mit 20,7 Prozent den dritten Platz.

Großes Finale
Das Ergebnis beweist eine starke Polarisierung der Wählerschaft zwischen der Basescu nahestehenden Liberaldemokratischen Partei (PDL), die den amtierenden Präsidenten unterstützt, und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), deren Vorsitzender Geoana ist. Die beiden Parteien festigten ihre Stellung als wichtigste politische Kräfte in Rumänien, und es ist zu erwarten, dass sie nun ihre gesamte Macht und Einfluss einsetzen werden, um das große "Präsidentschaftsfinale" am 6. Dezember für sich zu entscheiden.

Basescu gab sich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen eher zurückhaltend. Er bezeichnete das Ergebnis als "Etappensieg" in dem Wettbewerb um das Amt des Präsidenten. Höchst erfreut zeigte er sich über das positive Ergebnis des gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen stattfindenden Referendums zur Verringerung der Abgeordnetenanzahl. "Das Ergebnis zeigt, dass die Politiker nicht mehr das Recht haben, den Willen des Volkes zu ignorieren", erklärte Basescu.

Herausforderer siegessicher
Im Rahmen des Referendums, das auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert worden war, stimmten 88,8 Prozent der Wähler für die Verringerung der Anzahl der Abgeordneten von gegenwärtig 471 auf 300, und 77 Prozent für die Einführung eines Ein-Kammern-Parlaments. Obwohl sich an der Abstimmung über die Hälfte der Wähler (50,46 Prozent) beteiligt haben und dieses somit gültig ist, hat es nur konsultativen Charakter; und die Durchsetzung der darin geforderten Änderungen müsste nun vom Parlament selbst entschieden werden.

Politische Gegner hatten Basescu vorgeworfen, sich durch die Organisierung des Referendums gleichzeitig mit den Präsidentenwahlen einen Vorteil gesichert zu haben, zumal er sich in seiner Wahlkampagne intensiv für die Verkleinerung einsetzte. Seinerseits zeigte sich Herausforderer Geoana siegessicher. "Wir haben viel gearbeitet, um es bis hierher zu schaffen. In den nächsten zwei Wochen werden wir noch härter arbeiten, und am 6. Dezember werden wir zusammen siegen."

Eklat um "Wahltourismus"
Überschattet wurden die Wahlen - wie bereits früher immer wieder - von Manipulationsvorwürfen. Sowohl Oppositionsparteien, als auch regierungsunabhängige Organisationen beklagten insbesondere das Phänomen des "Wahltourismus", bei dem Wählergruppen von einem Wahllokal zum anderen gebracht werden und ihre Stimme mehrmals abgeben. Diesmal sollen allerdings keine Busse für diesen Zweck eingesetzt worden sein, sondern Pkw. Die Liberaldemokratische Partei sprach hingegen von einer massiven "Desinformationskampagne" seitens der PSD.

Tatsächlich ist in den nächsten zwei Wochen ein harter Kampf mit offenem Ende zu erwarten. Ausschlaggebend wird dabei sein, für welchen der beiden Kontrahenten die Wählerschaft der Nationalliberalen Partei, deren Kandidat Crin Antonescu im ersten Wahlgang ausgeschieden ist, sich nun entscheiden werden. Es ist zu erwarten, dass die PNL einen hohen Preis für ihre Unterstützung erzielen will, etwa die Regierungsbeteiligung. Laut unbestätigten Berichten soll Präsident Basescu schon in der Nacht auf Montag erste Konsultationen mit der PNL geführt haben.