Hisbollah droht Israel mit "offenem Krieg"

Nach dem tödlichen Anschlag auf einen ihrer Anführer droht die libanesische Schiitenbewegung Hisbollah Israel mit Krieg. "Zionisten, wenn Ihr diese Art von offenem Krieg wollt, dann soll es die ganze Welt hören: Lasst uns offen Krieg führen", rief der per Video zugeschaltete Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag Zehntausenden Anhängern zu, die sich zur Beerdigung von Imad Moughniyah im Süden Beiruts versammelt hatten. Israel hat bestritten, für den Bombenanschlag auf den wegen terroristischer Aktionen auch von den USA gesuchten Extremisten in Damaskus verantwortlich zu sein.

"Israels Kriminelle Operationen"
Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki verlas während der Beisetzungszeremonie eine Botschaft von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der "kriminelle Operationen" Israels für den Anschlag verantwortlich machte. Im Iran hat der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei den toten Hisbollah-Anführer zum "großen Märtyrer" proklamiert. In einer über den staatlichen Rundfunk verbreiteten Botschaft geißelte Khamenei die "blutrünstigen zionistischen Verbrecher, die wissen müssen, dass Moughniyas Märtyrertum die Geburt von Hunderten von weiteren Märtyrern bedeutet". Syriens Regierung verurteilte den Anschlag als "terroristischen und feigen Akt".

Israel versetzte Botschaften in Alarmbereitschaft
Wegen der vom Iran und der palästinensischen Hamas-Bewegung unterstützten Racheschwüre der Hisbollah versetzte Israel seine Botschaften weltweit in Alarmbereitschaft. Zudem verstärkte es seine Einheiten an der Grenze zum Libanon. Israel wisse, was es angesichts der Umstände zu tun habe, betonte Sicherheitsminister Avi Dichter im Radio. Nasrallah hatte Israel für den Fall einer weiteren Libanon-Offensive zuletzt einen Krieg in Aussicht gestellt, der die Nahost-Region "völlig verändern" würde. Die Hisbollah hatte die 34-tägige israelische Libanon-Offensive im Sommer 2006 mit der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten provoziert und 4000 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Die schiitische Miliz ging aus dem Konflikt mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten politisch gestärkt hervor. Nach Einschätzung des israelischen Militärgeheimdienstes sind die Kapazitäten der Hisbollah jetzt stärker als vor der israelischen Großoffensive. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte vor einem Parlamentsausschuss in Jerusalem erklärt, die vom Iran unterstützte Miliz verfüge heute über deutlich mehr Waffen als vor dem 34-Tage-Krieg.

Libanesen gedenken Hariri
Hunderttausende Libanesen hatten zuvor bei strömendem Regen im Zentrum von Beirut der Ermordung ihres früheren Regierungschefs Rafik Hariri vor drei Jahren gedacht. Die Chefs der antisyrischen Mehrheitskoalition riefen zur sofortigen Abhaltung der bereits 14 Mal verschobenen Präsidentenwahl auf. Hariris "Märtyrerblut" werde "die Despoten vernichten", sagte der Drusenführer und Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei, Walid Joumblatt, der an der Seite von Hariris Sohn Saad die Demonstranten anführte. Rafik Hariri war am 14. Februar 2005 zusammen mit 22 weiteren Personen in Beirut Opfer eines Bombenattentats geworden. Als Drahtzieher werden syrische Geheimdienstkreise vermutet. Der Mord löste anhaltende Massenproteste - die "Zedernrevolution" - aus, Syrien musste daraufhin seine Militärpräsenz als Ordnungsmacht in dem kleinen Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten beenden.

Libanons ständig verschobene Wahlen
Der Libanon steckt seit Monaten in einer schweren Krise und ist seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud im November ohne Staatsoberhaupt. Die Wahl des neuen Präsidenten wurde am vergangenen Wochenende zum 14. Mal (auf Ende Februar) verschoben. Zwar haben die verfeindeten Lager der Konsenskandidatur von Armeechef General Michel Sleimane grundsätzlich zugestimmt, doch verlangt das von Syrien unterstützte Oppositionsbündnis, zu dem sich die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-General Michel Aoun, die schiitischen Parteien Hisbollah und Amal sowie kleinere pro-syrische Parteien zusammengeschlossen haben, noch vor Durchführung der Wahl im Parlament ein Abkommen über eine Machtteilung im Rahmen einer Allparteienregierung. Die Opposition will mit einer Sperrminorität erreichen, dass sie nicht von der Mehrheit überstimmt werden kann.