Die Iren planen in der deutschen Hauptstadt Berlin ein neues Referendum zum EU-Reformvertrag von Lissabon im Oktober 2009.
Sie verlangen nach Informationen der dpa im Gegenzug Zusagen der anderen Mitgliedsländer für eine dauerhafte Vertretung Irlands in der EU-Kommission.
Schwierige Forderung
Eine solche Zusage werde sehr schwierig
sein, weil sie den Lissabon-Vertrag verletzt, wurde am Montag in Berlin
betont. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel will möglichst
einen Fahrplan zur Rettung des Lissabon-Vertrags beschließen, der im Juni
bei einer ersten Volksbefragung der Iren durchgefallen war.
Zweites Referendum möglich
Ein Sprecher der irischen
Regierung sagte auf Anfrage in Dublin, es gebe Spekulationen über ein
zweites Referendum, aber noch keine offizielle Mitteilung der Regierung in
Irland. Für den irischen Außenminister Micheál Martin ist der Ausgang der
Verhandlungen zur Lösung des Stillstandes beim EU-Reformvertrag bis zum
EU-Gipfel offen. Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung "The
Irish Times" ist für Martin ein zweites Referendum nicht unumgänglich. Die
Entscheidung sei vom Ausgang des Gipfels abhängig.
Vorschläge am Gipfel
Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird
erwartet, dass der irische Regierungschef Brian Cowen seine Vorschläge für
die Rettung des EU-Reformvertrags vorlegt. Die Iren hatten Mitte Juni den
Vertrag abgelehnt und damit die EU in eine schwere Krise gestürzt. Sollte
das zweite Referendum im Oktober 2009 stattfinden, müsste die Wahl zum
Europaparlament im Juni noch nach den bisherigen Regeln des Nizza-Vertrags
ablaufen.
Zusage zur Neutralität
Dem Vernehmen nach verlangt Irland
Zusagen der EU zur Neutralität des Landes, zur Erhaltung des restriktiven
Abtreibungsrechts und zur Beibehaltung des Steuersystems. Dies wird von
Diplomaten als machbar im Rahmen einer Zusatzerklärung des EU-Gipfels
gesehen. Die Forderung von Cowen, dass sein Land dauerhaft einen
EU-Kommissar behält, gilt dagegen als kaum durchsetzbar. Ziel des Vertrags
von Lissabon ist es, langfristig die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren
und die EU damit handlungsfähiger zu machen.
Die EU-Außenminister sprachen am Montag in Brüssel im Zuge der Gipfelvorbereitung über den Lissabonvertrag. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der Franzose Bernard Kouchner, sagte, es müsse im kommenden Jahr eine Möglichkeit gefunden werden, dass "Irland uns folgen kann".
