Die Regierung bot lediglich an, ohne Genehmigung errichtete Siedlungen zu räumen. Für die USA sind aber sämtliche Siedlungen völkerrechtswidrig.
Ungeachtet des Drucks der US-Regierung will die israelische Regierung nach Angaben von Verkehrsminister Israel Katz am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland festhalten. Einen Siedlungsstopp werde es nicht geben, bekräftigte der Likud-Politiker und enge Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag im israelischen Armeerundfunk. "Ich will es sehr deutlich sagen, dass es die israelische Regierung gegenwärtig niemals akzeptieren wird, dass die legale Besiedlung in Judäa-Samaria eingestellt wird", erklärte Katz. Er spielte damit auf den Ausbau von 120 Siedlungen an, der behördlich genehmigt wurde. Die Regierung hatte lediglich ihre Bereitschaft erklärt, rund hundert ohne Genehmigung errichtete sogenannte Außenposten räumen zu lassen.
Für USA alle Siedlungen völkerrechtswidrig
Die USA
fordern von Israel einen totalen Siedlungsstopp und lehnen eine
Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Siedlungen ab. Alle Siedlungen
sind völkerrechtswidrig: Die Vierte Genfer Konvention legt fest, dass
Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte
Gebiete umsiedeln dürfen. Nach Angaben des israelischen Zentralbüros für
Statistik ist die Zahl der Siedler in Westjordanland um 4,9 Prozent auf
289.600 angestiegen; im Vorjahr waren es noch 276.100. Ein Bericht der
israelischen Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now - Frieden jetzt)
ergab, dass Israel den Ausbau bestehender jüdischer Siedlungen im
vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert hat.
Neue Siedlung sorgt für Spannungen
Israel hätte bei
Einhaltung des vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) aufgestellten
Friedensfahrplans ("Roadmap") den Bau und Ausbau von Siedlungen auf
besetztem Gebiet komplett stoppen und rund hundert "Außenposten" beseitigen
müssen. Für neue Spannungen sorgen israelische Pläne, erstmals seit mehr als
26 Jahren eine neue Siedlung im Jordantal zu errichten.
Katz ist das erste israelische Regierungsmitglied, das nach den deutlichen Worten von US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton in der vergangenen Woche die Meinungsverschiedenheiten öffentlich ansprach. Obama hatte Netanyahu bei dessen Besuch in Washington vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die USA auf einen Stopp des Siedlungsbaus und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates pochen.
