Der Ministerpräsident tritt im September zurück. Olmert war zuletzt wegen Korruptionsermittlungen in die Kritik geraten.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe seinen politischen Rückzug angekündigt. Er werde bei den Vorwahlen seiner Kadima-Partei am 17. September nicht antreten, sagte Olmert am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem. Nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden werde er sein Amt als Ministerpräsident niederlegen. Damit wolle er seinem Nachfolger die Bildung einer neuen Regierung ermöglichen. Mögliche Nachfolger sind Außenministerin Tzipi Livni und Verkehrsminister Shaul Mofaz.
Angriffe auf seine Person als Grund
Als Grund für seine
Entscheidung nannte er die "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person".
Olmert steht unter anderem im Verdacht, innerhalb von 15 Jahren rund 150.000
Dollar vom US-Spendensammler Morris Moshe Talansky angenommen zu haben. Mit
einem Teil des Geldes habe Olmert teure Zigarren, Hotelaufenthalte und
andere Extravaganzen finanziert, hatte Talansky ausgesagt. Gegen den
Regierungschef, der seit 2006 im Amt ist, wird auch wegen Spesenbetrugs in
großem Umfang ermittelt.
Angriffe von Koalitionspartner
Olmert beteuerte weiterhin seine
Unschuld."Ich habe umfassende und befriedigende Antworten auf alle
Vorwürfe", sagte der Premier, der sichtlich um Fassung rang. Der
Ministerpräsident in Israel stehe "nicht über dem Gesetz, aber auch nicht
unter dem Gesetz". Er räumte gleichzeitig ein, dass er "Fehler gemacht"
habe, und drückte sein Bedauern dafür aus. Zuletzt war er aus den eigenen
Reihen und vonseiten des wichtigsten Koalitionspartners, der Arbeiterpartei,
immer stärker unter Beschuss geraten.
In seiner kurzen Ansprache an die israelische Bevölkerung kritisierte Olmert am Mittwochabend die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe. Mit seinem Rückzug stelle er das Gemeinwohl über seine persönlichen Interesse, sagte Olmert.
Möglicherweise Neuwahlen
Kadima hatte am Dienstag den 17.
September als Termin für die partei-internen Vorwahlen festgelegt. Sollte
eine Stichwahl notwendig sein, wird sie am 24. September abgehalten. Als
Kandidaten für den Vorsitz gelten Außenministerin Livni, Transportminister
Mofaz, Polizeiminister Avi Dichter und Innenminister Meir Sheetrit.
Sollte Olmerts Nachfolger oder Nachfolgerin eine Koalition zusammenbekommen, könnte Israel bis Oktober eine neue Regierung haben. Falls nicht, wird es Neuwahlen geben. Der Wahlkampf dürfte den Nahost-Friedensprozess über Monate hinweg zu einem Stillstand bringen.
Ermittlungen wurden ausgeweitet
Die Polizei hatte vor rund zwei
Wochen nach einer dritten Vernehmung Olmerts wegen einer Korruptionsaffäre
mitgeteilt, es bestehe auch der Verdacht, dass er sich Auslandsreisen habe
doppelt und dreifach erstatten lassen. Die Polizei weitete deshalb die
Ermittlungen gegen den Regierungschef aus.
Die jüngsten Anschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister - also auf die Jahre 1993 bis 2006. Olmert habe sich offizielle Auslandsflüge aus verschiedenen Quellen finanzieren lassen, "auch vom Staat", hieß es in der Pressemitteilung. Genannt wurden aber auch das Simon Wiesenthal Center, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und Wohlfahrtsorganisationen für Soldaten und Blinde.
