US-Richter fügen „Governator“ Arnie Niederlage zu: Häftlinge sollen vorzeitig frei kommen.
Sonst zeigt Kalifornien keine Gnade gegenüber Straftätern: Beim dritten Vergehen setzt es selbst bei kleinen Delikten lange Haftstrafen. Doch jetzt kann sich der Pleitestaat sein Heer an Häftlingen nicht mehr leisten. Ein Richtergremium entschied, dass 58.000 Insassen wegen „inakzeptabler Gefängnisüberfüllung“ freigelassen werden sollen.
Arnies Kampf
Der Spruch ist ein schwerer Schlag gegen
Kalifornien-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der mit einem Loch von 42
Milliarden Dollar im Haushalt kämpft. Kaliforniens 33 Haftanstalten wurden
gebaut für 84.000 Häftlinge, doch werden jetzt frequentiert von 158.000.
Besonders die Krankenvorsorge sei nicht mehr gewährleistet, so die Richter.
Arnie kündigte Einspruch an. Die Finanzkrise eskaliert dazu weiter:
Steuerrückzahlungen wurden bereits auf Eis gelegt – und für 200.000 Beamte
die Kurzarbeit verhängt.