Die Europäer wollen am Dienstagnachmittag mit US-Vertretern über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg beraten.
35 Staaten sollen bei dem Treffen der "Koalition der Willigen" dabei sein. Österreich wird von ÖVP-Europaministerin Claudia Plakolm vertreten. Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, teilnehmen. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
Selenskyj sprach im Vorfeld des Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über eine Stärkung der Verteidigung seines Landes gegen Russland. Zugleich warb er für eine diplomatische Lösung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges. "Diplomatie und echte Hilfe müssen Hand in Hand gehen", schrieb Selenskyj auf der Online-Plattform X. "Russland stellt seine Angriffe auf unser Land nicht ein, und wir müssen jetzt die Luftverteidigung verstärken, um unsere Bevölkerung, unsere Gemeinden und die kritische Infrastruktur zu schützen." Selenskyj kündigte auch ein Treffen mit US-Vertretern in Paris an.
Die Unterstützerstaaten wollen der Ukraine nach einer Beendigung des Krieges für den Fall eines künftigen russischen Angriffs verbindliche Sicherheitszusagen geben. Dies geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Gipfeltreffens hervor. Demnach sollen die Garantien "verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland umfassen, um den Frieden wiederherzustellen". Diese Zusagen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen beinhalten. Die Erklärung soll noch auf dem Gipfeltreffen im Laufe des Tages beschlossen werden.
Plakolm: "Dieser Krieg muss aufhören"
Für Österreich, das Beobachterstatus in der "Koalition der Willigen" hat, stehe eines über allem: "Dieser Krieg muss aufhören - besser gestern als morgen", betonte Europaministerin Plakolm in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Jeder weitere Tag bedeutet Leid, Zerstörung und wachsende Unsicherheit, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa."
Bei dem Treffen in Paris gehe es "um Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden", so Plakolm. "Dass hier Europa, die Ukraine und unsere internationalen Partner, allen voran die USA, im Austausch stehen, ist von zentraler Bedeutung. Klar ist aber auch, dass Russland den tatsächlichen Willen zur Beendigung des Krieges zeigen muss", erklärte die Ministerin. Österreichs militärische Neutralität bedeute "nicht wegschauen, sondern Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir uns konstruktiv bei weiteren Gesprächen für den Frieden in der Ukraine einbringen - auch wenn es um glaubwürdige Sicherheitsgarantien geht, immer im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten."
Wenn über die europäische Sicherheit verhandelt werde, dann müsse Europa mit am Tisch sitzen, unterstrich die Europaministerin. "Ein gerechter und nachhaltiger Frieden darf nicht über die Köpfe Europas hinweg entschieden werden. Schließlich geht es um die Stabilität unseres Kontinents und um eine sichere Zukunft für Europa."
Koalition will Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren
Die "Koalition der Willigen" will bei dem Treffen in Paris nach französischen Angaben konkretere Pläne für Sicherheitsgarantien vorstellen. "Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt", hieß es im Elysée. In Paris solle angekündigt werden, "was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt", hieß es weiter.
Es sei das erste Mal seit vergangenem März, dass die 35 Mitglieder der Koalition wieder vollständig und persönlich zusammenkämen, betonte der Elysée-Palast. Es würden 27 Staats- und Regierungschefs erwartet. Aus den USA reisten Witkoff und Kushner an. Es sei das erste Mal, dass diese persönlich vertreten seien und ein Zeichen für die "Wiederannäherung" zwischen der Ukraine, Europa und den USA.
Mögliche Überwachung von Waffenstillstand Thema
Nach französischen Angaben geht es unter anderem um die Frage, inwiefern ein möglicher Waffenstillstand an der 1.400 Kilometer langen Kontaktlinie überwacht werden soll. Dies solle nicht durch Soldaten geschehen, sondern vor allem durch Drohnen und Satelliten. Mögliche Verletzungen des erhofften Waffenstillstands müssten anschließend bewertet werden, um eine angemessene Antwort zu finden. Der Elysée erinnerte daran, dass es nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 täglich Meldungen über Verletzungen des Waffenstillstands gegeben habe.
Auch die geplante multinationale Truppe soll Thema der Gespräche sein. Diese solle der Rückversicherung der Ukraine dienen. Die erste Sicherheitsgarantie bleibe die ukrainische Armee selber, die daher langfristig unterstützt werden solle, betonte der Elysée.
Gegen 18.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, an der Frankreichs Präsident Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Selenskyj und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz teilnehmen. Merz und Macron treffen sich anschließend zu einem Zweiergespräch, bei dem es nach französischen Angaben auch um die Zukunft des geplanten gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll.
