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Keine Bewegung

Kosovo-Gespräche ohne Ergebnis

Die seit dem Frühjahr in Wien laufenden Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad bringen weiterhin keine Annäherung in der Status-Frage.

Der UNO-Chefverhandler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, will den Angaben eines Diplomaten zufolge die Kosovo-Kontaktgruppe in der kommenden Woche darüber informieren, dass sich die Direktgespräche zwischen Belgrad und Pristina über den künftigen völkerrechtlichen Status der Provinz ihrem Ende nähern. "Er wird sagen: 'Vielleicht haben wird den Punkt erreicht, wo beide Seiten ihre Optionen erschöpft haben und wir sind in einer sehr schwierige Phase der Verhandlungen - wenn nicht bereits in der Sackgasse'" , zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen westlichen Diplomaten am Freitag in Wien, wo gerade eine weitere Verhandlungsrunde im Gang ist.

Ahtisaari für Unabhängigkeit
Diplomaten meinten demnach, dass Ahtisaari - wie von der kosovo-albanischen Seite gefordert - höchstwahrscheinlich die Unabhängigkeit der seit dem Krieg 1999 von der UNO verwalteten Provinz empfehlen wird, wenn Belgrad und Pristina keine Einigung erzielen. Die Sprecherin von Ahtisaaris Büro UNOSEK, Hua Jiang, beschwichtigte am Freitag. Für einen Vorschlag über den Status des Kosovo sei es noch zu früh, erklärte sie in Wien vor Journalisten. Die Verhandlungen würden weiter gehen, solange die Möglichkeit einer Annäherung bestehe, so Hua.

Der UNO-Chefverhandler will nächste Woche in New York sowohl den Weltsicherheitsrat als auch die Außenminister der Kosovo-Kontaktgruppe über den bisherigen Verlauf der Direktverhandlungen informieren. "Er wird sie über Fortschritte oder das Ausbleiben von Fortschritten unterrichten ", sagte der von Reuters zitierte Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Er wird sagen: 'Dies ist die Situation, was werdet ihr diesbezüglich tun?"

Serbien will Autonomie
Sollte Moskau damit einverstanden sein, dürfte die Kontaktgruppe laut derselben Quelle Ahtisaari Grünes Licht dafür geben, eine Lösung der Status-Frage vorzuschlagen. Diese dürfte nach Meinung von Diplomaten mit großer Gewissheit die Unabhängigkeit des Kosovo befürworten. Serbien lehnt die Unabhängigkeit ab und bietet eine weit reichende Autonomie.

Die Kontaktgruppe, der die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland angehören, hatte sich für die Festlegung einer Lösung für den Kosovo bis zum Jahresende ausgesprochen. Das Treffen zwischen den Außenministern und Ahtisaari soll am kommenden Mittwoch in New York stattfinden.

Die seit dem Frühjahr laufenden Wiener Gespräche haben sich bisher hauptsächlich um technische Fragen wie die Dezentralisierung und den Schutz serbisch-orthodoxer Kulturgüter im Kosovo gedreht. Eine wesentliche Annäherung der beiden Seiten vor allem in der zentralen Status-Frage haben sie nicht gebracht.

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