Die Hisbollah will Verhandlungen über das Hariri-Tribunal erst nach Bildung einer Einheitsregierung.
Keinen Durchbruch gibt es bei den Bemühungen, die Regierungskrise im Libanon beizulegen, wobei die Arabische Liga vermittelt. Nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen teilte der Sondergesandte der Liga, Mustafa Ismail, dem anti-syrischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora mit, dass die radikal-islamische pro-syrische Hisbollah zuerst die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit stärkerer Berücksichtigung der pro-syrischen Opposition verlange. Erst dann könne über ein internationales Gericht verhandelt werden, das den Mord an Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri aufklären soll, in den syrische Funktionäre verwickelt sein sollen. Dies sei aber von Siniora abgelehnt worden, "weil es in der Frage des Tribunals keinen Kompromiss geben kann".
Vorschläge
Der Vermittlungsvorschlag der Arabischen Liga
sieht vor, dass die Regierungsmehrheit der Opposition vier zusätzliche
Ministerposten überlassen und vorgezogene Parlamentswahlen erlauben soll.
Die pro-syrische Opposition soll im Gegenzug dem internationalen
Hariri-Tribunal zustimmen. Außerdem soll die Opposition ihre Straßenproteste
beenden und der Neuwahl des Staatspräsidenten zustimmen. Der derzeitige
Präsident Emile Lahoud hatte seine Amtszeit mit Hilfe Syriens verlängert.
Diplomaten in Beirut sagten, beide Seiten hätten dem im Prinzip zugestimmt.
Demonstrationen
Die libanesische Opposition, zu der hauptsächlich
Anhänger der Schiiten-Bewegungen Hisbollah und der Amal sowie des
Christen-Generals Michel Aoun gehören, hatte am Sonntag mit der Bildung
einer eigenen Übergangsregierung gedroht und Neuwahlen gefordert. An einer
Protestkundgebung gegen die Rumpfregierung Sinioras, aus der alle Hisbollah-
und ein christlicher Minister ausgetreten sind, in Beirut hatten am Sonntag
Hunderttausende Menschen teilgenommen. Seit dem 1. Dezember campieren Tag
und Nacht Oppositionelle vor dem Regierungspalast. Ihr erklärtes Ziel ist
es, den Sunniten Siniora zum Rücktritt zu zwingen. Derzeit halten sich in
der Zeltstadt, die von den Demonstranten in der Innenstadt errichtet wurde,
rund 3.000 Menschen auf. Die Hisbollah-Bewegung verlangt für sich und ihre
Verbündeten mehr Einfluss im Kabinett. Die Regierung lehnt das Ansinnen ab
und wirft der Opposition vor, das Land dem Einfluss Syriens und des Iran
unterwerfen zu wollen.
