In New York sind am Dienstagvormittag (Ortszeit) bei der 80. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung Staats- und Regierungsspitzen aus aller Welt zu diplomatischen Gesprächen zusammengekommen. Bei seiner Rede nahm US-Präsident Donald Trump Österreich ins Visier.
Trump begann seine Rede mit einem Geständnis: "Ich werde heute meine Rede halten, und das ohne Teleprompter", dafür bekam der US-Präsident Applaus - und erklärte: "Denn der Teleprompter funktioniert heute nicht." Er werde daher mehr vom Herzen heraus reden, und wer immer den Teleprompter bediene, sei in "big trouble" - nach dem Motto: „Wer auch immer daran schuld ist, hat jetzt ein großes Problem!“ Der Saal lachte.
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Trump sparte in seiner Rede nicht mit Selbstlob, wie man das von ihm kennt. „Als ich das Land übernahm, war es kaputt, jetzt ist es das heißeste Land überhaupt, und die anderen kommen uns nicht einmal in die Nähe.“ Energiepreise runter, Militär top, Börsenpreise auf Rekord, Steuern runter "wie nie", große Friedens-Deals mit dem Ausland. Er habe sechs Kriege beendet", wiederholte Trump - wobei dieser Punkt international umstritten ist. "So etwas gab es noch nie", so der stolze US-Präsident.
Querschüsse gegen UNO
Zwischenzeitlich schoss Trump gegen die Vereinten Nationen und zweifelte ihre Sinnhaftigkeit an: "Alles, was mir die UNO bringt, ist ein kaputter Teleprompter UND eine kaputte Rolltreppe auf dem Weg zur Vollversammlung, denn - 'die First Lady wäre fast hingefallen'." Der Teleprompter funktionierte übrigens einige Minuten nach dem Beginn seiner Rede.
Der Groll gegen die UN ging weiter: „Ich war ein sehr erfolgreicher Immobilienunternehmer und wollte die UN neu bauen, ich wollte nur das Beste für euch, mit Marmor und Mahagoni, aber die haben sich für was viel Schlechteres entschieden und viel teurer. Ich habe gemerkt, dass sie nicht wissen, wie man richtig baut, und vorhergesagt: Wartet nur, wie sich der Bau verspäten wird. Ich hatte recht", so Trump.
"Gaza-Frieden hätte längst erreicht werden können"
Trump attackiert den Iran als „Nummer-1-Finanzierer von Terror“. Ein solches Land dürfe nie im Besitz von Atomwaffen sein, betont der US-Präsident. Zunehmend sehr ernst, fast traurig wirkend sagt Trump, dass man noch keinen Waffenstillstand im Gaza-Krieg erreicht habe. Die Hamas habe keinen Waffenstillstand gewollt. Trump fordert die Rückkehr aller 20 noch lebenden israelischen Geiseln. „Wir müssen sie alle jetzt zurückholen.“
Die Anerkennung eines Staates Palästina lehnte Trump in seiner Rede ab. Er sieht dies als „Belohnung“ an die Hamas für den Terroranschlag am 7. Oktober.
Trump: „Das war peinlich für Europa!“
Im Ukraine-Krieg habe Trump Europa nur helfen wollen. „Aber dann habe ich herausgefunden, dass die Öl und Gas von Russland kaufen.“ Er sprach einen vermeintlichen Widerspruch an: „Glauben Sie mir, wie unangenehm das war, als ich herausgefunden habe, dass die europäischen Länder gegen Russland kämpfen, aber weiter Öl und Gas aus Russland kaufen!“
Außerdem bekräftigte er, Russland hätte den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen, wenn er damals im Amt gewesen wäre. Gleichwohl betonte der US-Präsident, der andauernde Krieg lasse Russland nicht gut aussehen. Er wiederholte seine Forderung an die Europäer, keine russischen Energieträger mehr zu importieren. Er selbst wäre dann bereit, Strafzölle zu erheben.
Trump über Österreich
"Eure Länder gehen in die Hölle", sagte Trump an die Adresse der Europäer. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch Österreich, wo seinen Worten zufolge "53 Prozent der Gefängnisinsassen keine Österreicher sind". Die unkontrollierte Migration sei aktuell das wichtigste Thema überhaupt. Auch die UNO unternehme nichts dagegen, sondern finanziere die illegale Migration auch noch. Er selbst habe im Gegensatz dafür gesorgt, dass die illegale Einwanderung in die USA gegen null tendiere.
Illegale Migranten
Er beschwert sich weiters über angebliche Finanzzuschüsse für illegale Migranten, gesponsert von der UNO, um illegal in die USA einzureisen. Die UNO müsse Invasionen stoppen, nicht ermöglichen, sagt Trump. Er ruft die Staaten auf, ihre Bürger zu schützen. Denn alle Staaten würden zerstört werden. Europa werde zerstört, weil man von illegalen Migranten überrannt worden sei. Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, sei ein „humanitärer Akt“ gewesen, sagt Trump. „Tausende Menschen“ seien davor gestorben.
Klimapolitik passt Trump nicht
Über erneuerbare Energien zieht Trump auch her, diese seien "ein Witz" - sie würden nicht funktionieren. „Sie sind zu teuer. Sie schaffen nicht genug Energie, die es braucht, um die Länder großartig zu machen.“ Und davon profitiert habe bisher nur China. Der Klimawandel sei der größte "Energy-Scam" der Geschichte. Deshalb werde man weitermachen mit "Drill, Baby drill", sinngemäß zu Deutsch: Weiter nach Erdöl bohren. Das Pariser Abkommen nannte er "Fake-Paris-Climate-Report".