Merkel und Sarkozy ringen um gemeinsame Iran-Linie

Im Streit um das iranische Atomprogramm bemühen sich Deutschland und Frankreich um eine geschlossene Haltung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonten nach einem Treffen am Montag ihre grundsätzliche Einigkeit in der Frage von Sanktionen. "Vielleicht sind wir uns bei der Geschwindigkeit nicht immer einig, aber inhaltlich gibt es keine Differenzen", sagte Sarkozy.

Unbekannter Angreifer
Nach Polizeiangaben versuchte ein Mann, zu Merkel vorzudringen. Er sei von Personenschützern und der Polizei jedoch sehr frühzeitig abgedrängt worden. Augenzeugen berichten, der Mann soll etwa 20 Jahre alt gewesen sein und "Gegen den Überwachungsstaat" geschrien haben. Sarkozy und Merkel hatten zuvor die Romain-Rolland-Oberschule in Berlin-Reinickendorf besucht, wo sie über die Integration von Ausländern sprechen wollten.

Gemeinsame Haltung mit unterschiedlichen Ansätzen
Frankreich drängt auf baldige Sanktionen der Europäischen Union´, während Deutschland erst eine gemeinsame Haltung der Vereinten Nationen erreichen will. Merkel betonte, beide Länder wollten ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran reduzieren, um Druck auf die Regierung zu machen.

Gemeinsame Linie mit Russland und China
Die demonstrative Einigkeit beider Regierungen soll den Eindruck grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der internationalen Gemeinschaft in der Iranfrage verhindern. Der UN-Sicherheitsrat sucht seit Monaten eine gemeinsame Haltung. Vor allem die USA drängen auf Sanktionen. Die Bundesregierung will zunächst einen weiteren Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA (IAEO) zum Verhalten des Iran abwarten. Zudem will Deutschland versuchen, eine gemeinsame Haltung mit den vetoberechtigten Sicherheitsrats-Mitgliedern Russland und China zu erreichen, die neue Sanktionen skeptisch sehen.

Merkel bekräftigte diese Position. "Wir haben ... die gemeinsame Position, dass im Rahmen der UN, wenn der Iran seine Haltung nicht ändert, über weitere Sanktionen nachgedacht werden muss", sagte sie. "Wir wollen Russland und China hier mit in der Weltgemeinschaft haben." Sarkozy unterstrich, Deutschland und Frankreich hielten Sanktionen für das sinnvolle Mittel, wenn der Iran nicht einlenke. "Deutschland und Frankreich glauben an den Nutzen von Sanktionen", sagte er. "Aber der Dialog muss aufrecht erhalten bleiben."

Iran soll Urananreicherung stoppen
Die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder und Deutschland wollen den Iran durch Angebote und Druck zur Suspendierung der Urananreicherung bringen, die zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann.

Hintergrund der Betonung auf den Dialog mit der Regierung in Teheran dürften auch Sorgen vor einer wachsenden Bereitschaft der USA zu einem Angriff auf den Iran sein. Merkel hatte jedoch gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush, den sie am Wochenende auf seiner texanischen Farm besucht hatte, das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts betont. Die USA haben zu diesem Zweck bereits im Alleingang weitere Sanktionen verhängt, die die Regierung isolieren und auch wirtschaftlich unter Druck setzen sollen.

Wirtschaft der Länder zum Iran-Rückzug drängen
Merkel verwies darauf, dass Deutschland wie Frankreich die eigene Wirtschaft zum Rückzug aus dem Iran dränge. "Wir haben miteinander gesprochen, dass wir jeweils unsere eigenen Handelsbeziehungen mit dem Iran reduzieren wollen", sagte sie. "Deutschland tut das am Beispiel der Hermes-Bürgschaften" für Exporte der deutschen Wirtschaft. Sie verwies darauf, dass deutsche Banken keine Geschäfte mit dem Iran mehr machten. Der Iran ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Deutsche Firmen haben intern ungehalten auf den Druck vor allem der USA reagiert, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen.

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Deutschland und Frankreich wollen auch ihre Positionen zur Integrationspolitik der Europäischen Union (EU) eng abstimmen. Beide Regierungen würden erkunden, wie sie in den Bereichen legale und illegale Zuwanderung zusammenarbeiten könnten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu rief sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Arbeitsgruppe der Außen-, Justiz- und Innenminister ins Leben.

Gemeinsame Integrationspolitik
Diese solle ihre Ideen beim nächsten Ministerrat in Frankreich vorstellen. Sarkozy sagte: "Wir wollen hin zu einer gemeinsamen Integrationspolitik." Anderenfalls hätte das Schengener Abkommen zur Freizügigkeit in Europa keinen Sinn.

"Blue Card" abhängig von Zustimmung aller
Die EU-Kommission will mit einer "Blue Card" hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland in die EU locken. Das Konzept muss die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer finden. In mehreren Ländern, darunter Deutschland, stößt es mit seinen großzügigen Regeln auf Ablehnung. Über die Vorschläge der Kommission soll der Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember befinden.