Im Streit um einen EU-Beitritt der Türkei hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land faire Verhandlungen zugesagt.
"Der Türkei ist von einer früheren Regierung versprochen worden, dass Beitrittsverhandlungen geführt werden mit ihr, und deswegen werden diese Beitrittsverhandlungen jetzt auch weitergeführt", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in einem Interview. "Sie sind ergebnisoffen, aber sie werden fair geführt."
Reise in die Türkei
Merkel, die in der kommenden Woche in die Türkei reist, bekräftigte, dass die CDU und sie persönlich einer "privilegierten Partnerschaft" des Landes mit der Europäischen Union (EU) den Vorzug gegenüber einer Mitgliedschaft geben. "Dennoch sind wir verlässliche Partner" , sagte sie mit Blick auf den EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Abgrenzung von Stoiber
Mit dem Bekenntnis zu den ergebnisoffenen Verhandlungen und der Verbindlichkeit dieser Entscheidung setzte die Kanzlerin sich vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ab, der vor kurzem noch den Stopp der Verhandlungen gefordert hatte. Die Kanzlerin betonte, die Türkei spiele eine wichtige Rolle als Brücke in die islamische Welt, unabhängig von ihrem Verhältnis zu Europa. Angesichts der zähen und von Streit belasteten Beitrittsverhandlungen haben vor allem SPD-Politiker argumentiert, der Beitritt eines islamischen Landes wie der Türkei in die Wertegemeinschaft der EU könne eine positive Ausstrahlung in die islamische Welt haben.
Probleme als Belastung
Merkel verwies auf Probleme, die die Verhandlungen mit der Türkei belasteten. Konkret nannte sie den Streit zwischen Zypern und der Türkei über die Nutzung von Häfen. Die Insel ist seit einer türkischen Invasion im Nordteil in den 70er Jahren geteilt. Die Regierung des Nordteils wird nur von der Türkei anerkannt. Die Türkei verweigert Schiffen aus dem Südteil der Insel die Nutzung ihrer Häfen. Von Zypern werden als Beitrag zur Entspannung des Streits Handelserleichterungen für den Nordteil erwartet.
