Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew wollen die enge Kooperation zwischen beiden Ländern fortsetzen.
Bei ihrem ersten Treffen mit Medwedew nach seiner Wahl vor einer Woche sagte Merkel am Samstag in Moskau, dass sie den "ehrlichen Wunsch" habe, die freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen. Ebenso drückte sie die Erwartung aus, dass kritische Fragen weiter offen diskutiert werden können.
Medwedew, der Anfang Mai offiziell die Amtsgeschäfte von Wladimir Putin übernehmen wird, äußerte sein Interesse an der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit Deutschland. Vor der Begegnung war Merkel auch mit Putin zusammengekommen.
Putin warnte vor dem Eindruck, dass nun das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen einfacher werde.
"Medwedew ist ein echter Patriot"
"Dieser Mensch
(Medwedew) ist ein echter Patriot, der die Interessen seines Landes sehr
aktiv wahrnehmen wird auf der internationalen Bühne", betonte
Putin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt werde Medwedew die
Außenpolitik in Russland bestimmen. Der bisherige Vizeregierungschef werde
auch beweisen können, dass er liberale Ansichten habe. "Wir wollen
Kooperation, pflegen aber auch den offenen und kritischen Dialog",
sagte die Kanzlerin. In einer einstündigen Begegnung mit Putin zog sie eine
positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb
Jahren.
Differenzen in Kosovo-Frage
Nach dem Gespräch wurden erneut
Differenzen zwischen Merkel und Putin in der Kosovo-Frage deutlich. Putin
kritisierte, dass die internationale Anerkennung der serbischen Provinz ohne
Zustimmung Serbiens "separatistische Tendenzen" überall auf der
Welt fördern könne. Außerdem übte er Kritik an der Osterweiterung der NATO.
Es entstehe der Eindruck, dass eine neue Organisation nach dem Vorbild der
Vereinten Nationen geschaffen werden solle. Putin machte aber auch deutlich,
dass Russland den Willen des georgischen und ukrainischen Volkes in Bezug
auf einen NATO-Beitritt akzeptieren werde. Die Entscheidung dürfe aber "nicht
nur von der Führung getroffen werden", sagte Putin.
Wird Chodorkowski begnadigt?
Im Hinblick auf das auf Eis
liegende EU-Russland-Partnerschaftsabkommen verlangte Putin eine
Berücksichtigung der Interessen der russischen Agrarwirtschaft. Ferner
bestand er darauf, dass die umstrittene Ostseepipeline Nordstream gebaut
werde. Merkel sagte Unterstützung zu, betonte aber auch dass die betroffenen
Staaten miteinbezogen werden müssten. Überraschend schloss Putin nicht aus,
dass sein Nachfolger Medwedew, mit dem Merkel ebenfalls am Samstag vor ihrem
Rückflug noch zusammenkommen wollte, den ehemaligen russischen Ölmagnaten
Michail Chodorkowski begnadigen könnte. Merkel begrüßte dies.
Freundschaftliches Gespräch
Das Gespräch zwischen Putin und
Merkel verlief nach Meinung von Beobachtern freundschaftlich. "Wir
haben einen Weg gefunden, auch kritische Fragen offen und ehrlich zu erörtern",
sagte Merkel bei ihrer Ankunft im schneereichen Moskau. Die bisherigen
Gespräche seien oft Freude, aber auch Herausforderung gewesen. Beide Länder
seien aufeinander angewiesen, betonte die Kanzlerin, die von Putin einen
großen Blumenstrauß zum Internationalen Frauentag erhielt. Putins gemäß
Verfassung letzte Amtszeit läuft am 7. Mai aus.
