Merz und Selenskyj stellen DIESE 5 Bedingungen an Putin

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den mit US-Präsident Donald Trump und anderen Europäern geplanten Videoschaltungen zur Zukunft der Ukraine empfangen. 

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Zwei Stunden lang wurde über einen möglichen Ukraine-Frieden gesprochen und verhandelt. 

Diese Forderungen gehen jetzt an Putin

Nun stellen Merz und Selenskyj 5 Bedingungen an den russischen Präsidenten:

1. Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen

2. Der Waffenstillstand soll am Anfang von Verhandlungen stehen

3.  Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.

4. Die Ukraine benötige „robuste Sicherheitsgarantien“, so Merz, die Streitkräfte müssten instand sein und bleiben.

5.  Verhandlungen müssten Teil einer transatlantischen Strategie sein, die auf „starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland“ setze, so der Kanzler.

Trump ruft Selenskyj nach Putin-Treffen an

Zudem habe man verhandelt, dass Trump Selenskyj umgehend nach der Treffen mit Putin anrufen und ihn über die Verhandlungsergebnisse informieren werde. 

"Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben", erklärte der deutsche Kanzler. Es gebe Hoffnung auf Bewegung, und es gebe Hoffnung auf einen Frieden. Er habe mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit der EU-Spitze eine gemeinsame Linie abgestimmt, in die auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Anfang an eingebunden gewesen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) - gerade auf Auslandsreise in Serbien - nahm aus der österreichischen Botschaft in Belgrad an der Videokonferenz teil.

Selenskyj erwartet Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien

Selenskyj, der selbst von Berlin aus an den Videokonferenzen teilnahm, bezeichnete die Haltung der Verbündeten vor dem Gipfel als positiv und geschlossen. Selenskyj erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte er laut Übersetzung des Kanzleramts in Berlin nach den Beratungen. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Russland dürfe kein Veto-Recht bei einem NATO-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden. Zudem schlug er ein Treffen der drei Staats- und Regierungschefs vor.

Merz betonte ebenfalls, dass zu den Bedingungen für eine Friedenseinigung zähle, dass die Ukraine bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Zudem müsse ein Waffenstillstand am Anfang stehen, bevor wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen vereinbart würden. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse dabei jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. "Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte", betonte Merz. "Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten."

Ferner müssten die Verhandlungen Sicherheitsgarantien für Kiew sowie die Zusage langfristiger westlicher Militärhilfe umfassen. Schließlich müsse alles Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein, die bei ausbleibenden Fortschritten den Druck auf Russland erhöhe. Wie Sicherheitsgarantien konkret aussehen könnten, sei jedoch nicht Gegenstand der jetzigen Beratungen gewesen, so Merz. Dies müsse folgen, sobald der Weg zu einem Frieden eröffnet sei. "Wir tun alles, um jede Chance zu nutzen, auch auf diplomatischem Wege nun ein Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen."

Macron wirbt für Ukraine-Treffen in "neutralem Land"

Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden, erklärte Macron in seiner Sommerresidenz in Bormes-les-Mimosas nach einer Videoschaltung der Europäer mit dem US-Präsidenten. "Wir wünschen uns, dass das in Europa abgehalten wird, in einem neutralen Land, das von allen Seiten akzeptiert wird."

Macron sagte zudem, Trump sei sehr klar darin gewesen, dass es das Ziel der USA sei, bei dem Treffen mit Putin in Alaska eine Waffenruhe zu erreichen. Der französische Staatschef betonte darüber hinaus, Fragen, die das ukrainische Territorium beträfen, dürften und würden nicht ohne die Ukraine verhandelt werden. Auch sei es wichtig, dass Europa vor dem Treffen gehört werde. Es sei zwar normal, dass die USA und Russland zu zweit redeten. "Aber es ist wichtig, dass wenn Fragen besprochen werden, die Europa, unsere gemeinsame Sicherheit betreffen, es eine Koordinierung mit uns Europäern gibt."

Von der Leyen: Gemeinsame Basis mit USA gestärkt

Europa, die USA und die NATO haben nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Alaska-Treffen ihre gemeinsame Basis gestärkt. Sie sprach von einem "sehr guten Gespräch", bei dem sich über das bevorstehende bilaterale Treffen in Alaska ausgetauscht worden sei. "Wir werden uns auch in Zukunft eng abstimmen", so von der Leyen nach der Videoschaltung. Ziel der Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und Selenskyj war es, eine gemeinsame Linie mit Trump für dessen Treffen mit Putin am Freitag zu finden.

NATO-Generalsekretär Rutte: "Der Ball liegt nun bei Putin"

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht auf dem Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Krieg nun Putin in der Pflicht. Nach einem "tollen Gespräch" mit europäischen Spitzenpolitikern, Trump und Selenskyj sei man vereint im Bestreben, den "schrecklichen Krieg" zu beenden und einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu erreichen, schrieb er auf der Plattform X. Man schätze die Führung von Trump und die enge Abstimmung mit den Verbündeten. "Der Ball liegt nun bei Putin."

Trump hat bereits vor dem Treffen einen Gebietsaustausch zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch gebracht, ohne Details zu nennen. Russland hat etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt und rückt im Osten des Landes weiter vor. Gerade in den letzten Tagen war es besonders schnell vorgestoßen. Die USA haben unter Trump die direkte Unterstützung der Ukraine weitgehend eingestellt und sehen in erster Linie die Europäer in der Pflicht. Bei den Ukraine-Unterstützern gibt es Befürchtungen, Trump könne das Land unter Druck setzen, einem unvorteilhaften Friedensschluss zuzustimmen.