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Weltpolitik

Minister von kleinen Koalitionsparteien entlassen

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Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Kaczynski die Posten mit parlteilosen Experten nachbesetzt.

Mit der Entlassung von vier Ministern aus den Reihen der beiden kleinen Koalitionspartner ist das formale Ende des bisherigen Regierungsbündnisses in Polen vollzogen. Auf Vorschlag seines Zwillingsbruders, Premier Jaroslaw Kaczynski, entließ Staatspräsident Lech Kaczynski am Montag die verbliebenen Regierungsmitglieder der Bauernpartei Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR). Vor zwei Tagen hatte der Ministerpräsident rund um die seit Wochen schwelende Regierungskrise vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.

Koalition formal beendet
"Die Arbeit der Koalition ist beendet", sagte Jaroslaw Kaczynski laut Medienberichten. Bis zur Neuwahl, die voraussichtlich im Herbst - am wahrscheinlichsten am 21. Oktober - stattfinden soll, wird seine rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Einbindung parteiloser Experten eine Minderheitsregierung führen.

Legutko neuer Vizepremier und Bildungsminister
Der Senats-Vizevorsitzende Ryszard Legutko wird LPR-Chef Roman Giertych als Vizepremier und Bildungsminister ersetzen. Legutko ist Philosophieprofessor an der Jagiellonen-Universität Krakau (Krakow). Im Senat gehörte er der PiS-Fraktion an, er ist aber kein Parteimitglied. Der Präsident entließ auch den bisherigen Minister für Seewirtschaft, Rafal Wiechecki (LPR). An seine Stelle berief er den 39-jährigen parteilosen Experten Marek Grobarczyk.

Verbleibende Samoobrona-Minister scheiden aus
Aus der Regierung schieden auch die verbliebenen Samoobrona-Minister aus: Auf Anna Kalata im Arbeitsministerium folgt ihre frühere Stellvertreterin, Joanna Kluzik-Rostkowska, die zuletzt Vizeministerin für regionale Entwicklung war. Kluzik-Rostkowska war Journalistin und arbeitete eng mit Lech Kaczynski zusammen, als dieser noch Bürgermeister von Warschau war. Bauminister Andrzej Aumiller wird von dem ehemaligen Vizeminister für Finanzen Miroslaw Barszcz ersetzt. Barszcz arbeitete bis Mai 2006 im Finanzministerium und war dort für Steuerrecht verantwortlich.

Veränderung des Regierungsstils
Der Pressesprecher der polnischen Regierung, Jan Dziedziczak, sagte gegenüber Journalisten, die neuen Ressortchefs würden den Arbeitsstil der Regierung verändern. Dass die Minister der bisherigen Koalitionspartner am Montag entlassen würden, war bereits am Samstag bekannt geworden. Jaroslaw Kaczynski benachrichtigte an diesem Tag LPR-Chef Giertych darüber.

Koalitionskrise nach misslungener Ermittlungsaktion
Vor über einem Monat brach in Polen eine Koalitionskrise nach einer offensichtlich misslungenen Ermittlungsaktion des Zentralen Anti-Korruptionsbüros (CBA) im Landwirtschaftsministerium aus. In der Folge war schon Samoobrona-Chef Andrzej Lepper als Vizepremier und Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit einer undurchsichtigen Korruptionsaffäre in seinem Ressort abgesetzt worden. Nach einem Hin und Her über den Fortbestand der Koalition entschied sich der Politischen Rat der PiS am Sonntag für die vorgezogene Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin dafür gilt der 21. Oktober.

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