Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Kaczynski die Posten mit parlteilosen Experten nachbesetzt.
Mit der Entlassung von vier Ministern aus den Reihen der beiden kleinen Koalitionspartner ist das formale Ende des bisherigen Regierungsbündnisses in Polen vollzogen. Auf Vorschlag seines Zwillingsbruders, Premier Jaroslaw Kaczynski, entließ Staatspräsident Lech Kaczynski am Montag die verbliebenen Regierungsmitglieder der Bauernpartei Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR). Vor zwei Tagen hatte der Ministerpräsident rund um die seit Wochen schwelende Regierungskrise vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.
Koalition formal beendet
"Die Arbeit der Koalition ist beendet",
sagte Jaroslaw Kaczynski laut Medienberichten. Bis zur Neuwahl, die
voraussichtlich im Herbst - am wahrscheinlichsten am 21. Oktober -
stattfinden soll, wird seine rechtskonservative Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) unter Einbindung parteiloser Experten eine
Minderheitsregierung führen.
Legutko neuer Vizepremier und Bildungsminister
Der
Senats-Vizevorsitzende Ryszard Legutko wird LPR-Chef Roman Giertych als
Vizepremier und Bildungsminister ersetzen. Legutko ist Philosophieprofessor
an der Jagiellonen-Universität Krakau (Krakow). Im Senat gehörte er der
PiS-Fraktion an, er ist aber kein Parteimitglied. Der Präsident entließ auch
den bisherigen Minister für Seewirtschaft, Rafal Wiechecki (LPR). An seine
Stelle berief er den 39-jährigen parteilosen Experten Marek Grobarczyk.
Verbleibende Samoobrona-Minister scheiden aus
Aus der Regierung
schieden auch die verbliebenen Samoobrona-Minister aus: Auf Anna Kalata im
Arbeitsministerium folgt ihre frühere Stellvertreterin, Joanna
Kluzik-Rostkowska, die zuletzt Vizeministerin für regionale Entwicklung war.
Kluzik-Rostkowska war Journalistin und arbeitete eng mit Lech Kaczynski
zusammen, als dieser noch Bürgermeister von Warschau war. Bauminister
Andrzej Aumiller wird von dem ehemaligen Vizeminister für Finanzen Miroslaw
Barszcz ersetzt. Barszcz arbeitete bis Mai 2006 im Finanzministerium und war
dort für Steuerrecht verantwortlich.
Veränderung des Regierungsstils
Der Pressesprecher der
polnischen Regierung, Jan Dziedziczak, sagte gegenüber Journalisten, die
neuen Ressortchefs würden den Arbeitsstil der Regierung verändern. Dass die
Minister der bisherigen Koalitionspartner am Montag entlassen würden, war
bereits am Samstag bekannt geworden. Jaroslaw Kaczynski benachrichtigte an
diesem Tag LPR-Chef Giertych darüber.
Koalitionskrise nach misslungener Ermittlungsaktion
Vor über
einem Monat brach in Polen eine Koalitionskrise nach einer offensichtlich
misslungenen Ermittlungsaktion des Zentralen Anti-Korruptionsbüros (CBA) im
Landwirtschaftsministerium aus. In der Folge war schon Samoobrona-Chef
Andrzej Lepper als Vizepremier und Landwirtschaftsminister im Zusammenhang
mit einer undurchsichtigen Korruptionsaffäre in seinem Ressort abgesetzt
worden. Nach einem Hin und Her über den Fortbestand der Koalition entschied
sich der Politischen Rat der PiS am Sonntag für die vorgezogene Neuwahlen.
Als wahrscheinlichster Termin dafür gilt der 21. Oktober.
