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Wegen Schleierzwang

Muslim erhält keinen französischen Pass

Der Mann erkenne den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau nicht an.

Der französische Einwanderungsminister Eric Besson will einem muslimischen Mann die Staatsbürgerschaft verweigern, weil dieser seine französische Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt. Er habe den Entwurf für eine entsprechende Entscheidung am Dienstag an Premierminister François Fillon weitergeleitet, erklärte Besson in Paris. In dem Fall habe eine Prüfung des Antrags auf die französische Staatsbürgerschaft und ein Gespräch mit dem Mann ergeben, dass dieser "seiner Ehefrau das Tragen des Vollschleiers auferlegt, sie in ihrer Bewegungsfreiheit bei entblößtem Gesicht einschränkt" und den Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau nicht anerkenne.

Verbot der Ganzkörperverschleierung auf Prüfstand
Besson äußerte sich nicht zur bisherigen Nationalität des Mannes und machte keine weiteren Angaben zu dem Fall. Innenminister Brice Hortefeux hatte schon im Dezember gefordert, muslimischen Männern oder Frauen Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, wenn sie für das Tragen des Ganzkörperschleiers sind. Im Juni 2008 hatte der Staatsrat als Frankreichs oberste Verwaltungsinstanz die Weigerung der Behörden bestätigt, einer Marokkanerin die Staatsbürgerschaft zu verleihen, weil diese die Burka trug. Er führte dabei "eine radikale Religionsausübung" an, die "mit den wesentlichen Werten der französischen Gemeinschft nicht vereinbar" sei.

Die französische Regierung lässt derzeit ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen prüfen. Eine Enquetekommission des Parlaments hat dieses für Behörden, staatliche Einrichtungen und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr vorgeschlagen.



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