FP-Chef sieht als Hauptthemen dieser Partei die Unabhängigkeit Flanderns und die Vermeidung der Abspaltung des Kosovos .
Die FPÖ plant gemeinsam mit dem belgischen Vlaams Belang, dem französischen Front National und der bulgarischen Ataka die Gründung einer neuen europäischen Rechtsaußenpartei. Allerdings fehlt dem Projekt - Arbeitstitel "Europäische Freiheitspartei" - noch die nötige Unterstützung durch Parteien in sieben EU-Ländern. Diese Hürde will man bis 15. November überspringen, kündigte FP-Chef Heinz Christian Strache am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien an.
FP-Chef Heinz-Christian Strache sieht die geplante EU-Partei nicht als "Rechtspartei".
"Weder rechts noch links"
"Wir sind weder rechts noch
links", versicherte Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Kollegen aus Belgien, Frankreich und Bulgarien und betonte, man müsse
dagegen ankämpfen, im Ausland als rechtsextrem dargestellt zu werden.
Freilich sind seine Bündnispartner einschlägig vorbelastet: So stand der
frühere Chef der ITS-Fraktion im EU-Parlament, Bruno Gollnisch, im Vorjahr
wegen Holocaust-Leugnung vor Gericht und Politiker der Ataka fielen immer
wieder mit rassistischen Parolen gegen Roma und Sinti auf.
"Freie Debatte" zur KZ-Frage gefordert
Gollnisch hatte
eine "freie Debatte" darüber gefordert, wie die Menschen in den
Konzentrationslagern gestorben seien. Strache verteidigte den bei der
Pressekonferenz anwesenden Gollnisch am Freitag und betonte, mit den
Äußerungen des FP-Bundesrats John Gudenus, der wegen seiner Aussagen zum
Holocaust zurücktreten musste, seien dessen Äußerungen nicht vergleichbar.
Le Pen: "Deutsche Besatzung Frankreichs nicht unmenschlich"
Ataka-Chef
Wolen Siderow, der in der Vergangenheit schon einmal "Lager für Zigeuner"
gefordert hatte, schlug am Freitag moderatere Töne an und betonte, seine
Partei habe in Bulgarien die Unterstützung von neun Prozent der Wähler.
Front National-Chef Jean-Marie Le Pen, der derzeit auf sein Urteil wegen
Verharmlosung von Kriegsverbrechen wartet, betonte, er habe lediglich
gesagt, "dass die deutsche Besatzung in Frankreich nicht nur unmenschlich
war".
Strache: "Kosovo ist serbisches Kernland"
Scharfe
Kritik übte Strache an der Kosovo-Politik der EU: Kosovo sei ein "serbisches
Kernland", hier dürfe man nicht "völkerrechtswidrig, einseitig eine
Unabhängigkeitserklärung vornehmen". Akzeptieren würde der FP-Chef
allerdings die vom Vlaams Belang betriebene eine Abspaltung Flanderns von
Belgien: "Wenn eine Entwicklung sichtbar wird, wo ein Staat sich völlig
lähmt (...) dann verstehe ich, dass immer mehr Flamen das Recht für sich in
Anspruch nehmen wollen, einen unabhängigen Staat, nämlich Flandern, zu
bekommen."
Vlaams-Block-Chef: Flandern wird unabhängig
Der Chef des
Vlaams Belang, Frank Vanhecke, zeigte sich von einer Unabhängigkeit
Flanderns in den kommenden Jahren überzeugt, allerdings werde das nur nach
einer Volksabstimmung in Flandern und in Abstimmung mit den anderen
EU-Staaten geschehen: "Flandern wird in den kommenden Jahren unabhängig
werden, aber das wird ein demokratischer Prozess sein."
EU-Verfassung und Türkei-Beitritt werden abgelehnt
Grundlage
für die angestrebte europäische Partei soll die "Wiener Erklärung" vom
November 2005 sein, sagte Strache. Darin wird die EU-Mitgliedschaft der
Türkei ebenso abgelehnt wie die EU-Verfassung und die "Schaffung eines
Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes
souveräner Nationalstaaten" gefordert. Zur Mitgliedschaft einladen will
Strache nicht nur Parteien aus den EU-Staaten, sondern auch aus
Nicht-EU-Staaten wie Serbien und - wohl ein Versprecher - Indien.
