Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen NPD Thüringen.
Nach den verbalen Angriffen auf den aus Angola stammenden CDU-Wahlhelfer im deutschen Bundesland Thüringen, Zeca Schall, hat die Staatsanwaltschaft Meiningen Ermittlungen gegen die NPD Thüringen aufgenommen. Geprüft werde der Verdacht der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher. Die Anzeige der CDU gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands sei am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
Attacken
Der 45-Jährige wirbt auf Großplakaten neben
Ministerpräsident Dieter Althaus für CDU-Stimmen zur Landtagswahl am 30.
August. Er war von der rechtsextremistischen NPD als "CDU-Quotenneger"
bezeichnet und aufgefordert worden, in seine Heimat zurückzukehren. Der
gebürtige Angolaner lebt seit 21 Jahren im thüringischen Hildburghausen. Er
war in der DDR zum Metallarbeiter ausgebildet worden. 2004 erhielt er die
deutsche Staatsbürgerschaft.
Schock
Schall sagte dem Sender N24 am Donnerstag, er sei
geschockt gewesen, als er von den NPD-Angriffen gehört habe. So etwas habe
er während der vielen Jahre, die er in Thüringen lebe, noch nicht erfahren.
"Ministerpräsident Dieter Althaus hat mir gesagt, dass mir nichts passieren
wird und ich meine Arbeit fortsetzen soll", sagte er weiter. Es schade der
Demokratie, "dass einer wie ich, Mitglied einer großen Volkspartei, der in
diesem Land groß geworden ist, die Wende von der ersten Stunde an mitgemacht
hat, so beleidigt wird. Das finde ich schrecklich. Das ist unfair", sagte
Schall dem Sender.
Eskalierungsstrategie
Der Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung
gegen Rassismus, Timo Reinfrank, erklärte, der Angriff auf Schall sei Teil
einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD. "Gerade
Ministerpräsident Althaus muss sich viel stärker gegen Rechtsextremismus
engagieren, die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken und Projekte gegen
Rechtsextremismus fördern." Ein eigenes Landesprogramm gegen
Rechtsextremismus sei notwendig." Dies gebe es bereits in allen anderen
ostdeutschen Bundesländern.
Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, bezeichnete es als "blöd" von der Thüringer CDU und eine Steilvorlage für die NPD, einen "dunkelhäutigen Herren" als Kandidaten aufzustellen und mit ihm "sogar Landtagswahlkampf" zu machen. Er halte den CDU-Kandidaten Schall im Übrigen nicht für einen Deutschen, auch wenn der einen deutschen Pass habe. Für die NPD gelte "nach wie vor das Abstammungsprinzip", sagte Apfel.
