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Steuermillionen

NPD soll Zuschüsse erschlichen haben

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue.

Die rechtsextremistische deutsche Partei NPD hat möglicherweise jahrelang Spenden frisiert und sich Zuschüsse aus der Staatskasse erschlichen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.

Rückzahlung plus Strafe
Die Summe der Fehlbeträge zwischen 2002 und 2006 beläuft sich auf 870.154 Euro. So soll sich die NPD 270.000 Euro erschlichen haben. Hintergrund ist eine Regelung, nach der Parteien für jeden gespendeten Euro einen Zuschuss des Staates bekommen. Laut "Spiegel" droht der NPD nun die Rückzahlung der Zuschüsse und eine Strafe in doppelter Höhe des Fehlbetrages, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Auch die Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang.

Ex-Schatzmeister im Visier
Die Staatsanwälte stießen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Schatzmeister Erwin Kemna auf die Unregelmäßigkeiten. Er wurde wegen der Veruntreuung von Parteigeldern im vergangenen Jahr zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Kemna hatte eingeräumt, mehr als 700.000 Euro von Konten der NPD auf Privatkonten abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten.

Im Mai wurde die NPD vom Verwaltungsgericht Berlin wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Ein weiterer Schlag für die Partei war der Tod des Funktionärs und Geldgebers Jürgen Rieger, der vor eineinhalb Wochen an einem Schlaganfall starb.

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