Der Kongress soll Einschränkungen für mögliche Steuerkürzungen und Ausgaben-Programme absegnen.
US-Präsident Barack Obama will mit eiserner Haushaltsdisziplin das riesige Staatsdefizit seines Landes bekämpfen. Er forderte am Dienstag den Kongress dazu auf, Einschränkungen für mögliche Steuerkürzungen und Ausgaben-Programme abzusegnen. "Das Prinzip ist einfach: Der Kongress kann nur dann einen Dollar ausgeben, wenn er an anderer Stelle einen Dollar einspart", erklärte Obama seinen Plan für eine Umlagenfinanzierung.
Ausgaben-Politik
Höhere Haushaltsausgaben und Steuerkürzungen
müssten gegenfinanziert werden, sagte der Demokrat Obama. Seine
Ausgaben-Politik der ersten Monaten war von Republikanern scharf kritisiert
worden. Der Präsident will unter anderem das Gesundheitssystem reformieren,
die Ausgaben für Bildung erhöhen und den Klimawandel bekämpfen. Hinzu kommen
die Kosten für das im Februar beschlossene Konjunkturprogramm in Höhe von
787 Milliarden Dollar (564 Mrd. Euro).
Immenses Defizit
Nach Angaben der Regierung beläuft sich das
Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 1,84 Billionen Dollar. Das entspricht
12,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Obama machte dafür auch Fehler
seiner Vorgängerregierung verantwortlich. "Die leichtsinnige Finanzpolitik
der Vergangenheit hat uns in einem sehr tiefen Loch zurückgelassen", sagte
Obama. Sich davon zu erholen werde Zeit, Geduld und harte Entscheidungen
erfordern. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sein Amt mit einem
Haushaltsüberschuss in Rekordhöhe angetreten, dann aber ein immenses Defizit
angehäuft. Große Löcher in den Haushalt rissen der Irak-Krieg und die
Finanzkrise.
