Die "Zeit zum Handeln" sei gekommen, so der US-Präsident.
US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress mit einem leidenschaftlichen Appell zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform aufgefordert. Nach dem "kollektiven Scheitern" in vielen Jahrzehnten vergeblicher Reformbemühungen sei nun eine entscheidende Stunde in der US-Geschichte gekommen, betonte Obama vor beiden Häusern des Kongresses in Washington. "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein", sagte Obama. Die "Zeit zum Handeln" sei nun gekommen. "Die Zeit der Spielchen ist vorbei."
Folgende Aspekte enthält Obamas Gesundheitsplan:
- Die 47 Millionen nicht krankenversicherten Amerikaner - in seiner Rede sprach Obama von "mehr als 30 Millionen", offensichtlich um sich von Vorwürfen zu distanzieren, er wolle auch alle illegalen Einwanderer einbeziehen - sollen mit einem System von finanziellen Hilfen und Bußgeldern in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden.
- Die meisten Arbeitgeber sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, sich an den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen.
- Eine staatliche Krankenversicherung soll zum einen für alle Amerikaner die Option auf eine erschwingliche Versicherung eröffnen. Zum anderen soll die Konkurrenz die privaten Kassen dazu bringen, kostengünstigere Versicherungen anzubieten und die Kosten zu senken.
- Die privaten Krankenversicherungen sollen künftig nicht mehr Personen zurückweisen können, die eine Krankheitsgeschichte haben oder aus anderen Gründen als wenig attraktiv für die Versicherungen gelten. Auch soll den Kassen verboten werden, Versicherten im Krankheitsfall zu kündigen.
- Die Kosten von Vorsorgeuntersuchungen sollen übernommen werden.
- Die Praxis der Schmerzensgeldzahlungen bei Behandlungsfehlern soll gesetzlich geändert werden. Damit sollen die enormen Zahlungen eingeschränkt und die Versicherungsprämien für Ärzte gesenkt werden.
Ziel ist die Reduzierung der enormen Kosten für das US-Gesundheitswesen in Höhe von zwei Billionen Dollar im Jahr. Die zusätzlichen Kosten für die Reform sollen durch Einsparungen und höhere Steuern für einkommensstarke Amerikaner finanziert werden.
