Die umstrittene Gesundheitsreform soll noch bis Jahresende verwirklicht werden.
US-Präsident Barack Obama will noch vor Jahresende seine zwei wichtigsten innenpolitischen Vorhaben unter Dach und Fach bringen. Das für die Gesundheitsreform notwendige Gesetz solle "innerhalb des nächsten Monats oder so" stehen, sagte Obama-Berater David Axelrod am Donnerstag in einem Reuters-Interview in Washington.
Klimaschutz
Anschließend werde sich der Präsident daran machen,
ein weitreichendes Gesetzespaket zum Klimaschutz voranzubringen. Dieses
sieht unter anderem eine Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen durch
die Großindustrie vor. "Offensichtlich wäre es erstrebenswert", wenn bei dem
Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in
Kopenhagen im Dezember alles klar sei, sagte Axelrod. Auf dem Treffen in
Dänemark soll ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll
gefunden werden.
Reform unter Beschuss
Ob Obama seine Pläne für den Umbau des 2,5
Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens tatsächlich noch 2009 abgesegnet
bekommt, ist längst nicht sicher. In den vergangenen Wochen geriet die
Reform zunehmend unter Beschuss. Selbst einige Parteifreunde des Präsidenten
äußerten laut Zweifel.
Grundsatzrede angekündigt
Obama hat deshalb für kommende
Woche eine der seltenen Grundsatzreden vor beiden Kammern des Kongresses
angekündigt, um seine Vorstellungen klar und deutlich darzustellen und so
doch noch das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Auch beim Klimapaket dürfte
Obama auf erheblichen Widerstand stoßen, sobald die Debatte in die heiße
Phase tritt.
