Außenministerin Ursula Plassnik wird drei Polizisten und einen Menschenrechtsbeobachter entsenden. Start ist am 1. Oktober.
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag in Brüssel den Startschuss für die umstrittene Beobachtermission für den Kaukasus gegeben. Die Friedensmission mit insgesamt 200 EU-Beobachtern soll ab 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus Kern-Georgien überwachen.
Österreich wird sich laut Außenministerin Ursula Plassnik mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten an der am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen EU-Beobachtemission für Georgien beteiligen. Die entsprechenden Beschlüsse seien vorbereitet, Ministerrat und Parlament müssen der Entsendung zustimmen.
Einsatzort "Pufferzone"
Für Zündstoff mit Russland
sorgt das Einsatzgebiet: Moskau lehnt die von der EU geplante Entsendung in
die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien ab. Also
werden die Beobachter zunächst in die "Pufferzonen" entsandt,
damit sich die russischen Streitkräfte wenigstens aus diesen Zonen völlig
zurückziehen. Die EU ist aber bereit, Beobachter nach Südossetien und
Abchasien zu schicken. Beide Regionen wurden von Russland als unabhängige
Staaten anerkannt.
Weißrussland
Darüber hinaus wollen die Außenminister
Weißrussland eine Aufhebung der EU-Sanktionen und Finanzhilfen in Aussicht
stellen - unter der Bedingung, dass es Fortschritte bei Demokratie und
Menschenrechten gibt. In Minsk regiert seit 14 Jahren der umstrittene
Staatschef Alexander Lukaschenko.
Serbien
Unklarheit herrscht über eine politische Geste an
Serbien, mit der die Verhaftung und Auslieferung des bosnisch-serbischen
Präsidenten Radovan Karadzic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Juli belohnt werden soll. Dabei geht es um eine Inkraftsetzung von
Handelserleichterungen, die in einem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit Serbien enthalten sind. Es ist aber noch nicht
ratifiziert. Vor allem die Niederlande fordern, dass zuerst UN-Chefankläger
Serge Brammertz bestätigt, dass seiner Ansicht nach die Regierung in Belgrad
alles tut, um auch Ex-General Ratko Mladic zu verhaften. Brammertz soll den
Ministern am Montag berichten.
