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Frankreich

Parlament verabschiedet umstrittenes Armenier-Gesetz

Gegen massiven Widerstand der Türkei hat das französische Parlament einen Gesetzentwurf angenommen, der die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers an den Armeniern verbietet.

Die türkische Regierung hat Frankreich wegen der Verabschiedung des umstrittenen Armenier-Gesetzes in der französischen Nationalversammlung mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Das ist eine nationale Angelegenheit", sagte Außenminister Abdullah Gül am Donnerstag. Die offizielle Reaktion und die der türkischen Öffentlichkeit werde "sehr stark" ausfallen. Gül kündigte für kommenden Dienstag eine Sitzung des Parlaments an, auf der über Maßnahmen gegen Frankreich beraten werden soll. Vor der französischen Botschaft kam es zu Protesten.

Die französische Abgeordnetenkammer hatte zuvor trotz heftigen Widerstands der Türkei und Bedenken der eigenen Regierung einen Gesetzentwurf zum Massenmord an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts gebilligt. 106 Abgeordnete votierten dafür, die Leugnung des als Völkermord eingestuften Massakers unter Strafe zu stellen, 19 waren dagegen. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Kritik von De Villepin
Der französische Premierminister Dominique de Villepin bezeichnete das Gesetz als "keine gute Sache". De Villepin erinnerte weiter daran, dass der französische Präsident Jacques Chirac bei seinem jüngsten Besuch in Armenien Ende September "die starke und mutige Position Frankreichs zum Armenier-Genozid" zum Ausdruck gebracht habe. Chirac hatte bei der Gelegenheit gesagt, die Türkei müsse den Völkermord anerkennen, wenn sie der Europäischen Union beitreten wolle.

Der von den Sozialisten eingebrachte Gesetzentwurf muss nun vom Senat beraten werden. Doch die Regierung entscheidet, ob der Text überhaupt auf die Tagesordnung der zweiten Kammer gesetzt wird. Europaministerin Catherine Colonna bekräftigte am Donnerstag ihre ablehnende Haltung: Geschichtsschreibung sei nicht Sache der Gesetze.

Gefängnis und Geldstrafe
Das französische Parlament hatte den Tod von annähernd 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915 bis 1923 bereits 2001 offiziell als Völkermord anerkannt, dem Gesetzentwurf zufolge soll dessen Leugnung künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und 45.000 Euro Strafe geahndet werden.

Das Gesetz sei ein schwerer Schlag für die türkisch-französischen Beziehungen, erklärte Außenminister Gül in Ankara. Außerdem habe es der Glaubwürdigkeit Frankreichs als ein Mitglied der Europäischen Union, die die Meinungsfreiheit verteidige, schweren Schaden zugefügt. "Von jetzt an kann sich Frankreich nicht mehr als die Heimstatt der Freiheiten bezeichnen", sagte Gül weiter. Türkische Abgeordnete planen als Reaktion ein Gesetz, das Frankreich seinerseits Genozid in seiner ehemaligen Kolonie Algerien vorwirft.

Proteste in der Türkei
Vor der französischen Botschaft in Ankara versammelte sich nach der Abstimmung in Paris eine aufgebrachte Menschenmenge und bewarf das Gebäude mit Eiern. In Istanbul legten Demonstranten vor dem Tor des französischen Konsulats einen schwarzen Kranz nieder.



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