Wackelkandidat

Polens Präsident blockt EU-Vertrag ab

Auch Polen muss den EU-Reformvertrag ratifizieren. Doch Präsident Kaczynski blockt ab. Das Parlament hatte dem Vertrag zuvor grünes Licht gegeben.

Der polnische Präsident Lech Kaczynski will mit seiner Unterschrift zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Vertrag von Lissabon) offenbar warten, bis Irland seine Haltung zu dem Dokument geändert hat. Das deutete der Sprecher des Präsidenten, Michal Kaminski, am Montagabend in einem Interview an. "Es deutet vieles darauf hin, dass der Vertrag von Lissabon nicht existiert", zitierte die Nachrichtenagentur PAP Kaminski.

Es sei "fraglich", ob der Vertrag "nach der Ablehnung durch Irland noch irgendeinen Sinn" habe, so der Sprecher weiter. Präsident Kaczynski werde ihn aber ratifizieren, wenn "die irische Krise überwunden" werde.

Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) plädierte nach dem mehrheitlichen Nein zum EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung in Irland dafür, die Ratifizierung des Dokuments in den übrigen EU-Ländern fortzusetzen. Dies entspricht der offiziellen Linie der EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir können eine Lösung finden, die auch die Befürchtungen der Iren berücksichtigt", sagte Tusk.

Parlament hatte bereits zugestimmt
Das polnische Parlament stimmte der Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrages im April zu, der Vollzug des Aktes liegt nun in den Händen des Staatsoberhauptes. Kaczynski erklärte schon früher, er mache die Ratifizierung von der Verabschiedung eines sogenannten Kompetenzgesetzes in Polen abhängig. Dieses Gesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen die polnische Regierung künftig Änderungen am EU-Vertrag und den zugehörigen Protokollen zustimmen darf.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), aus der Lech Kaczynski stammt, hatte nämlich die Befürchtung geäußert, die Regierung werde Vertrags-Änderungen eigenmächtig akzeptieren. Dabei geht es unter anderem um den Vorbehalt Polens gegen die EU-Grundrechtecharta. Die PiS stimmte der Ratifizierung des Vertrages erst zu, nachdem sich Regierung und Präsident auf die Ausarbeitung des Kompetenzgesetzes geeinigt hatten.

Foto: (c) Reuters

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