Vor dem EU-Sondergipfel am Montag hat Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin Brüssel aufgefordert im Kaukasus-Konflikt "objektiv zu sein".
Die Reaktion der Europäischen Union sei seinem Land nicht gleichgültig, sagte Putin am Freitagabend im Interview mit der deutschen TV-Anstalt ARD in Sotschi am Schwarzen Meer. Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen. Die Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland verfolge seine Regierung sehr aufmerksam. "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird und dass es eine objektive Einschätzung der Ereignisse geben wird." Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" macht die OSZE Georgien schwere Vorwürfe. Georgien hat unterdessen die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen. Russische Diplomaten müssen das Land verlassen.
"Georgien hat Konflikt ausgelöst"
Putin
bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz
der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens
Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen
NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern. Wenn diese Behauptung
stimmen würde, hätte Russland den Konflikt begonnen, sagte Putin der ARD
weiter. Doch habe Georgien als erstes angegriffen. Menschen wie Saakaschwili
dürften seiner Meinung keinen Staat führen, sagte der Ministerpräsident. Er
solle von allein zurücktreten.
Putin betonte, dass Russland nicht georgisches Territorium annektieren wolle. Moskau werde seine Truppen in der so genannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen. Die russischen Truppen würden sich zurückziehen, wenn die richtigen Prinzipien für eine Kontrolle der Lage in Georgien gefunden worden seien. Putin begrüßte es, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies übernehmen würden. Russland sei bereit, dabei mitzuarbeiten, sagte er der ARD weiter.
Putin wies in dem Interview zudem in der EU-Ratspräsidentschaft geäußerte Bedenken zurück, Russland könne als nächstes die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen. So zu denken, sei nicht gerecht, sagte der Regierungschef. Russland verfolge in der Region keine Ziele. Im Unterschied zu Georgien und Südossetien habe es auf der Krim keinen ethnischen Konflikt gegeben. Russland habe längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt, es gehe höchstens noch um technische Fragen.
Mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Kaukasus-Konflikt sagte Putin, "wir haben sehr gute, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politisch als auch ökonomisch". Russland wolle in der Weltpolitik nicht nach irgendwelchen besonderen Regeln spielen, sondern sich an das Völkerrecht halten. Sein Land unterstütze einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigten, sagte Putin.
OSZE-Beobachter machen Georgien massive Vorwürfe
In der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es nach
einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
massive Kritik an der georgischen Führung. Fehlverhalten der Regierung in
Tiflis habe zum Ausbruch der Kaukasus-Krise beigetragen, schreibt das Blatt.
Nach Informationen des "Spiegel" berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe. Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten.
In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.
