Ukrainische Bevölkerung bewaffnet sich

USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Berichte über russische Großoffensive in den nächsten 48 Stunden

JUST IN: Confirming Newsweek that the U.S. has issued a new warning to the Ukrainian government that the latest intelligence points to a full scale attack imminently, per Ukrainian and US officials.

At particular risk, the warning said, is the northeastern city of Kharkiv.

— Katie Bo Lillis (@KatieBoLillis) February 23, 2022

EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen

Die EU reagiert mit harten Sanktionen und einem Sondergipfel am Donnerstagabend auf die russische Aggression in der Ukraine. "Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in seinem Einladungsschreiben an die EU-Chefs. Kurze Zeit später erfolgte formell der Sanktionsbeschluss, der auch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu trifft.

Die Handlungen Russlands "unterminieren auch die europäische Sicherheitsordnung", kritisierte Michel. Der Sondergipfel werde am Donnerstag um 20 Uhr in Brüssel unter persönlicher Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), stattfinden. Auch die Führung des Europäischen Parlaments wollte am Donnerstag zu außerordentlichen Beratungen mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.

EU-Sondergipfel am Donnerstagabend

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den morgigen Donnerstagabend (20.00 Uhr) einen Sondergipfel wegen der Ukraine-Krise einberufen. Wie Michel am Mittwoch mitteilte, sollen die Staats- und Regierungschefs persönlich in Brüssel beraten. "Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel in seinem Einladungsbrief an die EU-Chefs. "Sie unterminieren auch der Europäische Sicherheitsordnung."

Ukraine verlangt "Sicherheitsgarantien" von Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."

Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. "Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten in die Region angekündigt. Der Westen reagierte mit einer Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs. Selenskyj hatte am Dienstag gewarnt, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands.

Baerbock: Putin hat gelogen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. "Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen", sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, "wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert", so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, "jetzt ist das Papier nichts mehr wert".

Sie betonte aber: "Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern." Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des deutschen Kabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages über die Lage informieren.

Erdogan kritisiert Westen: "Alle reden nur"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. "Alle reden nur, keiner tut etwas", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. "Aber dabei ist nichts rausgekommen", so Erdogan.

Nun liege es an der NATO, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen. Das NATO-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen. Erdogan sagte, die Türkei werde keinen der beiden Partner aufgeben. Die Türkei habe ein großes Interesse an engen Beziehungen zur Ukraine. Ankara verkauft Kiew etwa Kampfdrohnen. Auch die "sehr fortgeschrittenen" Beziehungen zu Russland wolle man nicht aufgeben. Ankara ist unter anderem wegen Gaslieferungen abhängig von Moskau.

Ukrainische Fußball-Stars rufen Land zu Zusammenhalt auf

Der sich verschärfende Konflikt zwischen Ukraine und Russland beschäftigt nun auch die Sportwelt. Der ukrainische Fußball-Nationalspieler Oleksandr Sintschenko vom englischen Meister Manchester City reagierte mit Empörung und Besorgnis auf die Entwicklungen in seinem Heimatland. "Mein Land gehört den Ukrainern, und niemand wird es sich jemals aneignen können", schrieb der 25-Jährige auf Instagram. Das ukrainische Fußball-Idol Andrij Schewtschenko rief zum Zusammenhalt auf.

Sintschenko steht seit 2016 bei ManCity unter Vertrag, zuvor spielte er für den russischen Club FK Ufa. "Die ganze zivilisierte Welt ist besorgt über die Situation in meinem Land. Das Land, in dem ich geboren und aufgewachsen bin und dessen Farben ich in den internationalen Sportarenen verteidige. Das Land, das wir versuchen zu verherrlichen und zu entwickeln. Ein Land, dessen Grenzen intakt bleiben müssen", schrieb Sintschenko weiter.

Schewtschenko rief sein Heimatland angesichts der Bedrohung durch den Nachbarn Russland zum Zusammenhalt auf. "Heute ist für uns alle eine schwierige Zeit. Aber wir müssen uns zusammenschließen", schrieb "Europas Fußballer des Jahres 2004" bei Instagram und Twitter. "Ich war immer stolz auf mein Volk und mein Land! Wir haben viele schwierige Zeiten durchgemacht und in den letzten 30 Jahren haben wir uns als Nation geformt! Eine Nation aufrichtiger, fleißiger und freiheitsliebender Bürger! Das ist unser wichtigstes Gut!"

Litauen begrüßt angekündigte Verlegung von US-Truppen

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte hat die Entscheidung der USA begrüßt, angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. "Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben", sagte sie der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius.

Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus (Weißrussland) auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.

Gasspeicher in Österreich nur zu 18 Prozent voll

Die Gasspeicher in Österreich sind aktuell nur zu 18 Prozent gefüllt. Das ist der niedrigste Stand in der EU. Allerdings gibt es hierzulande relativ hohe Speicherkapazitäten. Das Speichervolumen beträgt 95,5 Terawattstunden. Den höchsten Füllstand hat Portugal mit über 80 Prozent. Die Portugiesen können jedoch nur 3,57 Terawattstunden lagern.

Große Gasspeicher gibt es in Österreich in Haidach, dort unterhält unter anderem der russische Staatskonzern Gazprom eigene Speicher. Weitere Speicher betreiben die OMV, die EVN-Tochter RAG (Rohölaufsuchungs AG) sowie Uniper.

EU-weit sind die Speicher zu 30 Prozent gefüllt. Das sind 340 Terawattstunden, bei einer Speicherkapazität von rund 1.100 Terawattstunden. Die größten Speicherkapazitäten gibt es laut Gas Infrastructure Europe (GIE) in Deutschland mit 241 Terawattstunden, gefolgt von Italien (198), den Niederlanden (144) und Frankreich (128). Die deutschen Speicher sind zu 31 Prozent voll, jene in Italien zu 40 Prozent, in den Niederlanden zu 22 Prozent und in Frankreich zu 25 Prozent.

Mehr als 1.000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1.224 "Verstößen gegen den Waffenstillstand", darunter 1.149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen. Erneut wurden sieben Tote gemeldet.

Die Regierungstruppen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen Toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Kiew fordert Ukrainer zur Ausreise aus Russland auf

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland hat die Ukraine ihre Staatsbürger zum "unverzüglichen" Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Das teilte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch mit. Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben. Die Ukraine betreibt neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk.

Außenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.

Am Montag hatte Russland die ostukrainischen Separatistengebiete von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Die Anerkennung war von Kiew und dem Westen als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt worden.

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Zunehmender Beschuss in der Ost-Ukraine

Im Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1.224 "Verstößen gegen den Waffenstillstand", darunter 1.149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen. Erneut wurden auf beiden Seiten sieben Tote gemeldet.

Die Regierungstruppen verzeichneten nach eigenen Angaben einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen Toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Abgaben nicht.

Die Ukraine begann unterdessen mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.

Papst ruft für den 2. März zu einem Gebetstag auf

Der Papst hat bei der Generalaudienz am Mittwoch die Gläubigen zu einem Gebets- und Fastentag für den Frieden in der Ukraine am Aschermittwoch aufgerufen. "Jesus hat uns gelehrt, dass die teuflische Sinnlosigkeit der Gewalt mit den Waffen Gottes, mit Gebet und Fasten beantwortet wird. Ich lade alle ein, den kommenden 2. März, den Aschermittwoch, zu einem Tag des Fastens für den Frieden zu machen", so der Papst.

"Ich bin sehr betrübt über die sich verschlechternde Situation in der Ukraine. Trotz der diplomatischen Bemühungen der letzten Wochen zeichnen sich zunehmend alarmierende Szenarien ab. Ich möchte an die politisch Verantwortlichen appellieren, eine ernsthafte Gewissensprüfung vor Gott zu machen, der der Gott des Friedens und nicht des Krieges ist, der Vater aller, nicht nur einiger, der will, dass wir Geschwister und nicht Feinde sind. Ich bitte alle beteiligten Parteien, von Aktionen abzusehen, die noch mehr Leid über die Bevölkerung bringen und das Völkerrecht missachten", sagte der Pontifex.

London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.

Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört." Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. "Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist", sagte sie. Die derzeitige Lage sei "unklar".

Truss verteidigte zugleich die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland. "Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen", schrieb die konservative Politikerin in einem Gastbeitrag in der "Times".

Ukraine beginnt mit Einberufung von Reservisten

Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. Im Osten der Ukraine sind unterdessen nach Angaben des ukrainischen Militärs ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden.

Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen derweil weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", so Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. "Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns nicht verhandelbar."

"Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe", erklärte Putin in der Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.

Im Westen hingegen wird Putin als Hauptaggressor der aktuellen Eskalation gesehen. Anfang der Woche hatte er die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Zudem ordnete er unter großem internationalen Protest die Entsendung von Truppen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen an. Die US-Regierung sprach vom "Anfang einer Invasion" und brachte - ebenso wie die EU - umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg.

Kanada und Japan schließen sich Sanktionen gegen Moskau an

Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation rund um die Ukraine angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine "bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat" gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.

Auch Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Trump nennt Putins Vorgehen "genial" und "schlau"

Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin rund um die Ukraine als "genial" und "schlau" bezeichnet. Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung im Hinblick auf Putins jüngste Entscheidungen: "Das ist genial." Der Kremlchef erkläre einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke "Friedenstruppen" dorthin. "Wie schlau ist das denn?"

Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter: "Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut." Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es nicht dazu gekommen: "Das wäre mit uns nie passiert." Mit ihm im Amt wäre das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er vor, im Umgang mit Russland zu versagen.

Weißes Haus: Keine Pläne für Treffen von Biden und Putin

Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene.

Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür. In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses "im Prinzip" einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Expertin: Britische Sanktionen gegen Oligarchen sind "Witz"

Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht. "Das ist ein Witz."

"Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist", so Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Österreich steht laut Nehammer voll hinter EU-Sanktionen

Österreich steht im Ukraine-Konflikt voll hinter den EU-Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch im Bundeskanzleramt. "Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land. Wir haben aber eine klare Haltung und Meinung, wenn es um die Einhaltung von Völkerrecht geht und agieren hier im europäischen Einklang", sagte Nehammer.

"Die Anerkennung von Phantomstaaten durch die Russische Föderation hat zwar eine gewisse Tradition, ist und bleibt aber inakzeptabel. Die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärke soll als Grundlage des politischen Handelns dienen." Der Bundeskanzler hofft nach wie vor auf eine diplomatische Beilegung der Krise. "Wir müssen weiter voll und ganz auf Diplomatie setzen, um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern."