Der designierte US-Präsident traf sich mit John McCain. Auch auf den Rat von Hillary Clinton will Obama keinesfalls verzichten.
Der gewählte US-Präsident Barack Obama will auch Republikaner in sein Kabinett berufen. Zugleich machte der Demokrat in seinem ersten längeren TV-Interview seit seinem Wahlsieg vor zwei Wochen deutlich, dass er als Präsident auf die Unterstützung und den Rat von Ex-First-Lady Hillary Clinton nicht verzichten wolle. Zu den Spekulationen, dass Clinton seine Außenministerin werden könnte, wollte er sich allerdings nicht äußern. Sein erstes Ziel sei es, das Team für die nationale Sicherheit auszuwählen. Die Zeit der Machtübergabe sei stets eine Phase, in der die Gefahr terroristischer Anschläge steige.
Rätselraten um Hillary Clinton
Wie die "New York Times"
am Montag berichtete, hielten es viele Demokraten im Clinton- und im
Obama-Lager für "wahrscheinlich", dass die Senatorin aus New
York ein Angebot zur Übernahme des Außenamts erhalte. Obama-Berater hätten
bereits begonnen, finanzielle und politische Aktivitäten von Ex-Präsident
Bill Clinton zu untersuchen. Es werde geprüft, ob die Kontakte Clintons etwa
zu Regierungen, aber auch zu Pharmakonzernen "eine Ernennung seiner
Ehefrau gefährden könnten".
Foto: (c) AP
Treffen mit McCain
Nach ihrem erbitterten Wahlkampf wollen der
künftige US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener Rivale John McCain
zum Wohl des Landes zusammenarbeiten. Nach einem Treffen am Montag in
Chicago unterstrichen der Demokrat und der Republikaner in einer Erklärung
ihre gemeinsame Auffassung, dass die Amerikaner aller Parteien ein
Zusammenwirken ihrer Führungspersönlichkeiten wollten, um "dringliche
Herausforderungen" zu bewältigen.
"Wir hoffen, in den nächsten Tagen und Monaten gemeinsam Herausforderungen wie die Finanzkrise, eine neue Energiewirtschaft und die Gefahren für unsere nationale Sicherheit anzugehen", erklärten die Politiker am Montag. Sie hätten ein "produktives" Gespräch über die Notwendigkeit geführt, "eine neue Ära der Reform einzuleiten", das öffentliche Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen und "Wohlstand und Chancen für jeden hart arbeitenden Amerikaner zurückzubringen".
Beide versprachen, staatliche Geldverschwendung zu unterbinden und die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern zu überwinden. In der derzeitigen Situation erwarteten die Amerikaner von ihren Führern, dass sie über Parteigrenzen hinweg zusammenkommen "und die schlechten Angewohnheiten Washingtons ändern, damit wir die gemeinsamen dringenden Probleme unserer Zeit lösen".
Der Demokrat Obama hatte angekündigt, Republikaner in sein Kabinett zu berufen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sein früherer Konkurrent McCain ein Angebot erhalten oder einem Ruf in die Regierung folgen werde.
An dem Treffen in Chicago nahmen auch der republikanische Senator und McCain-Vertraute Lindsey Graham sowie der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, teil.
Wer zieht ins State Department?
Die Spannung um die Besetzung
des Spitzenjobs im State Departement hält bereits seit Freitag an, nachdem
bekannt wurde, dass Obama mit Clinton ein Gespräch geführt hatte. Allerdings
sind auch der Gouverneur des US-Staates New Mexico, Bill Richardson, sowie
der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry im Gespräch. Bereits vor
Monaten hatte es Spekulationen gegeben, dass Hillary Clinton Vizepräsidentin
werden könnte; Obama hatte sich dann aber für Joe Biden entschieden. Die
Frage, ob es auch republikanische Minister geben werde, bejahte Obama in dem
Interview lediglich. Er sagte aber nicht, wie viele Ressorts er an
Republikaner vergeben wolle.
Aufschwung wichtiger als Budget
In dem Interview mit dem
TV-Sender CBS machte Obama zugleich klar, dass er angesichts der massiven
Wirtschaftsprobleme in den USA das Ziel eines ausgeglichenen Staatsbudgets
hintanstelle. Stattdessen komme es jetzt darauf an, die lahmende Konjunktur
anzukurbeln. "Es ist einhellige Meinung, dass wir alles tun müssen, was
möglich ist, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, dass wir jetzt
Geld ausgeben müssen, um die Wirtschaft zu stimulieren."
Angesichts dessen sollte man sich nicht wegen des Defizits im nächsten Jahr
oder im Jahr 2010 sorgen, meinte Obama, der am 20. Jänner offiziell ins
Weiße Haus einziehen wird.
Obama kündigte auch ein "klares Programm" für bedrängte Hausbesitzer an, um die Welle von Zwangsvollstreckungen einzudämmen. Erneut setzte sich Obama auch für Hilfen für die notleidende Autoindustrie ein.
Nationale Sicherheitsteams
Als weitere Priorität der nächsten
Wochen nannte Obama die Auswahl seines nationalen Sicherheitsteams. Mit
seinem künftigen Sicherheitsteam sowie mit den Streitkräften wolle er
gemeinsam Strategien entwickeln, um die US-Truppen im Irak zu reduzieren,
die Lage in Afghanistan in den Griff zu bekommen und das Terrornetzwerk Al
Kaida "ein für alle Mal auszulöschen". Dazu sei es
nötig, Osama bin Laden zu fassen oder zu töten, sagte der designierte
Präsident. Das Gefangenenlager in Guantanamo wolle er schließen und
sicherstellen, "dass wir nicht foltern". Dies diene dem Bemühen,
die moralische Autorität in den Augen der Welt wiederherzustellen.
